SPÖ fordern Kindergeld als Einkommensersatz

17. März 2006, 14:05
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Abschaffung der Zuverdienstgrenze, kürzere Karenzzeit, Teilzeit als Vollzeit bei Pension anrechnen - BZÖ-Achleitner kritisiert Ausschluss von Nicht-Erwerbstätigen

Wien - Die SPÖ pocht auf eine Reform des Kinder- und Karenzgeldes. Frauenvorsitzende Barbara Prammer und der Vorsitzende der Kinderfreunde, Oberösterreichs Landesrat Josef Ackerl, forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag die sofortige Reparatur des derzeitigen Modells, das "an den Bedürfnissen der Eltern vorbei" gehe. Eckpunkte des "sofortigen Notprogramms" sind ein einkommensabhängiges Karenzgeld, die Möglichkeit einer kürzeren Karenz bei höherem Bezug sowie die Streichung der Zuverdienstgrenze bei einer Reduktion der Arbeitszeit.

Teilzeit bei Pensionen als Vollzeit anrechnen

Bisher seien alle Befürchtungen der SPÖ eingetreten, beklagte Prammer. Das derzeitige Modell gehe an den Bedürfnissen vorbei, Eltern stünden vor der Frage, ob sie sich das Kindergeld leisten können, so die Frauenvorsitzende, die mit dem "Kindergeld plus" der SPÖ eine "Einkommenssicherheit" für Eltern schaffen will. Prammer regte außerdem dazu an, bei Müttern Teilzeitarbeit bei der Pension als Vollzeit anzurechnen. Sie urgierte zudem die Wiedereinführung der Kindergartenmilliarde (in Schilling).

Kindergeld als Einkommensersatz

Die Reformvorschläge der SozialdemokratInnen sehen einerseits ein einkommensabhängiges Karenzgeld für Frauen und Männer vor, das sich aus einem Sockelbetrag (analog zum heutigen Kindergeld) plus einem Prozentsatz des letzten Gehalts zusammensetzt. Damit soll das Karenzgeld nicht mehr als Sozialleistung, sondern als Einkommensersatz ähnlich dem Arbeitslosengeld fungieren, erklärte Prammer. Die Kosten für diese Maßnahme seien noch nicht evaluieret.

Kürzere Auszeit

Als weiteren Schritt fordern die SozialdemokratInnen die Möglichkeit, kürzer in Karenz zu gehen und dafür mehr Geld zu bekommen. Derzeit stehen einem Elternteil maximal zweieinhalb Jahre 436 Euro monatlich zu. Nach dem SPÖ-Vorschlag kann man weiterhin die derzeitige Variante wählen oder aber kürzer in Karenz gehen und dafür ein höheres Kindergeld beziehen, bei zwei Jahren wären das 555 statt 436 Euro im Monat. Diese "Flexibilisierung" würde keine zusätzliche Kosten verursachen, erklärte Prammer.

Abschaffung der Zuverdienstgrenze

Als dritten und letzten Schritt fordert die SPÖ die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, wenn der/die BezieherIn seine Arbeitszeit um zwei Fünftel reduziert. Bei einer Normalarbeitszeit von 40 Stunden bedeute dies eine Teilzeitbeschäftigung von maximal 24 Stunden, so Prammer.

Zudem soll die Väterkarenz gefördert werden, forderte Ackerl, denn gerade die ersten Wochen seien für den Aufbau der Kinder-Eltern-Beziehung wichtig. Dazu müsste es für Väter Rechtssicherheit, sprich Kündigungsschutz geben, so Ackerl. Mutterschaft dürfe nicht als Belastung angesehen werden, oder Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängen, wie dies derzeit der Fall sei, kritisierte Ackerl.

Grüne unterstützen SPÖ-Forderungen

Die Grünen haben sich den Forderungen der SPÖ nach einer Reform des Kindergelds angeschlossen. Familiensprecherin Sabine Mandak begrüßte in einer Aussendung die Pläne für ein einkommensabhängiges Karenzgeld sowie die Wahl zwischen kürzer und längerer Karenzzeit. Einzig bei der Väterkarenz sieht Mandak Unterschiede zur SPÖ. BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner warf indes der SPÖ "jahrzehntelanges Versagen in der Familienpolitik" vor.

Im Karenzmodell der Grünen könne die Karenz entweder in kürzerer oder in verlängerter Form in Anspruch genommen werden. "Der Hauptunterschied zwischen SPÖ und Grünem Modell ist die Karenzzeit der Väter. Für uns ist es ein wichtiges Ziel, dass auch die Väter in Karenz gehen und Teilzeit arbeiten, damit sich Männer und Frauen Familien- und Erwerbsarbeit tatsächlich teilen können", so Mandak.

Achleitner: Einkommensersatz bedeutet Ausschluss

Achleitner schoss sich indes auf die ehemalige Frauenministerin und SP-Frauenvorsitzende Barbara Prammer ein: "Die SPÖ hat in der Familienpolitik jahrzehntelang versagt. Es gab zu wenige Kinderbetreuungsplätze, das Karenzgeld wurde nur einer privilegierten Gruppe ausbezahlt." Sie lehnte daher auch die SPÖ-Forderung, das Kinderbetreuungsgeld als Einkommensersatz zu regeln, ab. Dieses Modell schließe neuerlich Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen und Gewerbetreibende aus.

Die geforderte Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld sei hingegen längst Gegenstand von Verhandlungen, so Achleitner weiter. Auch die stärkere Einbeziehung der Väter durch die Wahlfreiheit, ein Monat Karenz zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes beanspruchen zu können, "liegt als Forderung bereits am Tisch". (APA)

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