Swisscom - Schweiz verzichtet auf Volksaktie und Sperrminorität

26. März 2006, 18:03
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Bundesrat will nicht an Sperrminorität festhalten

Nach der heftigen Kritik in der Begutachtung verzichtet der Schweizer Bundesrat auf seine Idee, die Privatisierung der Swisscom mit einer so genannten Volksaktie abzufedern. Er hält aber an der vollständigen Abgabe der Bundesbeteiligung fest.

Die Idee, eine Sperrminorität von 33 Prozent der Swisscom-Aktien zu behalten, will der Bundesrat nicht weiterverfolgen, wie er am Freitag mitteilte. Er halte dies nur für die "zweitbeste Lösung" und werde deshalb darauf verzichten, dem Parlament einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.

Die beste Lösung ist für den Bundesrat die Abgabe aller Swisscom-Aktien. Dafür habe er sich an der Sitzung vom Freitag erneut ausgesprochen - obwohl die am 6. März abgeschlossene Begutachtung ein "kontroverses" Ergebnis erbrachte, wie die Regierung einräumte.

Besonders heftig war Ablehnung gegen die so genannte Volksaktie. Diese verbilligte Abgabe von Swisscom-Aktien an die Schweizer hatte der Bundesrat vorgeschlagen, um sich Unterstützung für die Privatisierung zu sichern. Weil sich alle Parteien gegen die Idee wehrten, verzichtet der Bundesrat nun darauf.

Die Botschaft zur Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom will der Bundesrat am 5. April zuhanden des Parlaments verabschieden.(APA/sda)

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