Neue EU-Mautrichtlinie wird formal abgesegnet

19. März 2006, 20:19
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Minister nehmen Dezember-Kompromiss Ende März an - Österreich darf Brenner-Maut behalten

Brüssel - Die EU-Verkehrsminister werden die neue europäische Mautrichtlinie übernächste Woche formal absegnen. Nach der politischen Einigung mit dem EU-Parlament im Dezember werden die Minister am 27. März die Richtlinie ohne Debatte beschließen, hieß es aus Diplomatenkreisen am Freitag zur APA.

Mit der auch als Wegekostenrichtlinie bekannten Regelung wird ein EU-weit einheitliche Lkw-Maut eingeführt. Außerdem beenden die neuen Bestimmungen einen jahrelangen Streit Österreichs mit der EU um die Brennermaut. Österreich darf in sensiblen Bergregionen einen Mautzuschlag zu Querfinanzierung des Schienenausbaus einheben. Dadurch wird der seit Jahren geltende Mautaufschlag auf die schon bisher geltenden Standardtarife am Brenner nachträglich genehmigt.

Einheitliche Regelung

Die einheitliche EU-Mautregelung gilt vorerst für Fahrzeuge mit 12 Tonnen, ab 2012 auch für Kleinlaster ab 3,5 Tonnen. In Österreich werden bereits seit 2004 Lkw ab 3,5 Tonnen bemautet.

Zur Berechnung der Mauthöhe dürfen die Mitgliedstaaten im Normalfall nur Autobahnbau- und -erhaltungskosten heranziehen. Nicht einbezogen in die Mautberechnung sind vorerst Unfall-, Stau-, Umwelt- und Gesundheitskosten. Die EU-Kommission soll bis 2008 entsprechende Modelle für die Einberechnung dieser "externen Kosten" vorlegen. (APA)

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    Die neuen Bestimmungen beenden einen jahrelangen Streit Österreichs mit der EU um die Brennermaut.

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