Lega Nord aus EP-Fraktion in Straßburg ausgeschlossen

20. März 2006, 13:37
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EU-Skeptikern sind T-Shirts des Ex-Reformenministers Calderoli ein Dorn im Auge - Bossis Partei protestiert

Straßburg/Rom - Die rechtspopulistische italienische Regierungspartei Lega Nord ist aus Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie des Europaparlaments ausgeschlossen worden. Als Grund wurde das Verhalten des inzwischen zurückgetretenen Reformenministers Roberto Calderoli angeführt, berichteten italienische Medien am Freitag. Calderoli hatte im Zusammenhang mit dem Konflikt um die umstrittenen Mohammed-Karikaturen T-Shirts mit diesen Zeichnungen herstellen lassen und verbreitet. Calderoli hatte seine Aktion als "Zeichen für Standhaftigkeit gegen moslemischen Extremismus" bezeichnet.

Koalitionsvereinbarung

Die Lega Nord halte sich nicht an die von ihr unterzeichnete Koalitionsvereinbarung, wurde der Ausschluss von der Fraktion begründet. Das Verhalten Calderolis müsse Konsequenzen haben, da der Respekt vor traditionellen und kulturellen Werten zu den Grundprinzipien der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie gehöre, hieß es in der europakritischen Parlamentsgruppe, die vom dänischen Politiker Jens-Peter Bonde und dem britischen EU-Gegner Neil Farage angeführt wird.

Eine am vergangenen Dienstag geplante Abstimmung über die Ausweisung der vier EU-Abgeordnete der Lega Nord aus der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie war gescheitert, weil die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht worden war. Daraufhin beschloss Bonde, die Fraktion aufzulösen und sie ohne die Lega-Parlamentarier neu zu bilden.

"Islamischen Intoleranz"

Die Initiative Bondes löste eine heftige Reaktion der Lega-Europaabgeordneten aus, zu denen auch Parteichef Umberto Bossi zählt. Der "Hardliner" der Lega Nord, Mario Borghezio, bezeichnete den Ausschluss als illegal. "Europa beugt sich der islamischen Intoleranz", sagte der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Francesco Speroni. Die vier EU-Abgeordneten der Lega sind nun wieder fraktionslos.

Die Lega Nord gilt in Italien seit langem als Auffangbecken ausländerfeindlicher Wähler. Sie entstand aus der Anfang der 1980er Jahre gegründeten lombardischen Autonomiebewegung Lega Lombarda. Einer der Mitbegründer ist der heutige Vorsitzende der Partei Bossi. 1987 wurde er dank vieler Protestwähler in Norditalien zum ersten Mal ins Parlament gewählt. 1994 und dann wieder ab 2001 übernahm die Lega Nord in Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition Regierungsverantwortung. (APA)

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