EU-Budget: Karas schlägt bei Nicht-Einigung "Konjunkturklausel" vor

22. März 2006, 20:03
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Laufzeit für Budgetrahmen soll auf Legislaturperiode von Parlament und Kommission beschränkt werden

Klagenfurt - Vor den Beratungen über das EU-Budget am kommenden Mittwoch hat am Freitag der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Otmar Karas, vorgeschlagen, eine "Konjunkturklausel" einzuführen, sollte es keine Einigung über eine Aufstockung der Mittel geben. Der im Dezember ausgehandelte Entwurf sollte ein "Entwurf der Mindeststandards" sein, der nach oben veränderbar sein müsse.

Karas meinte bei einem Pressegespräch in Klagenfurt, es müsse für Bereiche wie etwa Forschung und Entwicklung oder Wachstum und Beschäftigung mehr Geld für die Union geben. Könne man sich nicht auf konkrete Zahlen einigen, sollten diese Budgetposten mit einer Konjunkturklausel versehen werden, damit sie jährlich erhöht werden könnten.

Laufzeit verkürzen

Zugleich erneuerte er seinen Vorstoß, die Laufzeit für den Budgetrahmen 2007 bis 2013 zu verkürzen: "Das sollte auf die Legislaturperiode des Parlaments und der Kommission begrenzt werden." Damit, so Karas, könnte man flexibler auf Entwicklungen reagieren und Reformen rascher verwirklichen.

Karas und der Kärntner EU-Abgeordnete Hubert Pirker (V) brachen zugleich eine Lanze für die Dienstleistungsrichtlinie. Diese sei ein "durchschlagender Erfolg", sagte Pirker und fügte hinzu, die EU entwickle sich in Richtung einer Sozialunion. Die Richtlinie biete zugleich Schutz vor Lohndumping und ermögliche heimischen Betrieben, ihre Dienstleistungen auch in den anderen EU-Ländern anzubieten. (APA)

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