Wahlen: EU-Kritiker warten heuer in vielen Ländern auf ihre Stunde

24. März 2006, 18:18
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Skepsis gegenüber Brüssel dürfte in Tschechien, Ungarn, Schweden, Frankreich und den Niederlanden prägen

Brüssel - Nicht nur in Österreich stehen heuer entscheidende Parlamentswahlen an, und nicht nur in Österreich werden dabei EU-kritische Parolen eine wichtige Rolle spielen. Selbst wenn die EU-Skeptiker nicht das Kommando übernehmen, so können sie in einigen Ländern durchaus das Zünglein an der Waage sein. Vor diesem Hintergrund dürften die Regierungen in Italien, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Schweden, aber noch viel mehr in Frankreich und den Niederlanden - wo 2007 gewählt wird - wenig Enthusiasmus bei europäischen Projekten zeigen.

Italien

Das Land, das als nächstes wählt, scheint den EU-kritischen Trend nicht zu bestätigen: In Italien liegt der ehemalige EU-Kommissionspräsident und Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Romano Prodi, ein Monat vor dem Urnengang am 9./10. April in Führung. Umfragen prognostizieren Prodis Bündnis mittlerweile einen Vorsprung von sechs bis sieben Prozent gegenüber dem von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführten Mitte-Rechts-Lager. Berlusconis Koalitionspartner, die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord, kritisierte des öfteren die Einführung des Euro und die europäische Währungspolitik und fährt eine scharfe Linie gegen Einwanderer.

Ungarn

Auch in Ungarn, das wegen seines hohen Budgetdefizits von Brüssel unter Druck gesetzt wird, hat die EU an Beliebtheit eingebüßt. Der Ausgang der Parlamentswahlen am 9. bzw. 23. April dürfte wesentlich vom Abschneiden der Liberalen (SZDSZ) abhängen. Sollten sie den Einzug ins Parlament erneut schaffen, könnte die bestehende Koalition aus Sozialisten (MSZP) und Liberalen fortgesetzt werden. Laut aktuellen Meinungsumfragen liefern sich Sozialisten und der oppositionelle konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Tschechien

EU-kritische Bandagen dürften voraussichtlich den Wahlkampf in Tschechien vor den Parlamentswahlen am 2. und 3. Juni prägen. Nach Meinungsumfragen liegt die konservative Demokratische Bürgerpartei bereits sieben Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten, die mit der Volkspartei und den Liberalen regieren. Die ODS hat sich mehrfach gegen eine tiefere europäische Integration und gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Der als EU-Kritiker bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus, der im vergangenen Herbst die EU-Fahne von der Prager Burg verbannte und Ehrenpräsident der ODS ist, gilt in Tschechien laut einer Umfrage als als vertrauenswürdigster Politiker. Nur noch 44 Prozent der Tschechen halten die EU für eine gute Sache.

Slowakei

In der Slowakei liegt die oppositionelle Linkspartei Smer (Richtung-Soziale Demokratie) vor den Parlamentswahlen am 17. Juni voran. Laut Umfragen könnten diesmal die nationalistische SNS und die EU-kritischen Kommunisten den Einzug ins Parlament schaffen.

Schweden

In Schweden will erstmals die EU-kritische "Juniliste" zur Reichstagswahl am 17. September antreten. Die Liste hatte bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 14 Prozent der Stimmen geholt. Schweden gehört laut dem Eurobarometer der EU-Kommission traditionell zu den EU-kritischsten Ländern. Auch in Finnland hätte eine EU-kritische Gruppierung nach Ansicht von Politologen durchaus ein Potenzial, nachdem die Bevölkerung so EU-skeptisch wie nie zuvor ist. Die einzige Anti-EU-Partei sind dort derzeit die rechtspopulistischen "Wahren Finnen", die drei von 200 Abgeordneten stellen. In Finnland wird im März 2007 ein neues Parlament gewählt.

Frankreich und Niederlande

Die für die EU wohl bedeutendsten Wahlen stehen im nächsten Jahr in Frankreich und den Niederlanden an. In beiden Ländern hatte die Bevölkerung vergangenes Jahr mehrheitlich in zwei von massiver EU-Kritik geprägten Kampagnen die EU-Verfassung abgelehnt. Seither stehen Paris und Den Haag bei vielen weiteren Integrationsschritten auf der Bremse. Vor allem ein Ausweg aus der Verfassungskrise gilt in Brüssel vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April nächsten Jahres und vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 16. Mai 2007 als ausgeschlossen. Aber auch bei der Erweiterung versucht etwa die Regierung in Paris jedes weitere Zugeständnis zu vermeiden, wie beim jüngsten EU-Außenministerrat in Salzburg deutlich wurde. (APA)

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