Opposition fordert Demission von Innenminister Pisanu

24. März 2006, 16:40
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Nach Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen bei fragwürdiger Abschiebe-Praxis

Rom - Drei Wochen vor den Parlamentswahlen gerät ein weiterer Minister der Regierung Berlusconi unter Beschuss. Nachdem das römische Ministergericht Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister, Giuseppe Pisanu, wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen bei den Prozeduren zur Abschiebung illegaler Immigranten eingeleitet hat, fordert die Opposition nun die Demission des hochrangigen Regierungsmitglieds.

"Pisanu hat mit seiner Ausweisungspolitik die fundamentalen Menschenrechte der Immigranten verletzt. Er muss zurücktreten", forderten die Grünen. Regierungschef Silvio Berlusconi wurde von der Opposition aufgefordert, über den Fall vor dem Parlament zu berichten.

Die Ermittlung gegen Pisanu wurde auf Grund einer Initiative von 29 Oppositionspolitikern aufgenommen. Diese behaupten, dass die Massenabschiebungen von Immigranten von der süditalienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nach Libyen, wie sie die italienische Regierung in den vergangenen Monaten massiv durchgeführt hatte, illegal seien, da es in Libyen keine Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte gebe.

Grundsatz der Nicht-Zurückweisung verletzt

Libyen habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, habe kein Asylsystem und biete keine echte Garantie für Flüchtlingsrechte. Hierdurch sei der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung verletzt worden. Stattdessen nehme Libyen willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Ausweisungen vor, so die Anklage gegen Pisanu.

Der italienische Innenminister wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er übernehme die volle Verantwortung für das Verhalten der Behörden bei der Abschiebung der Immigranten. Pisanu meinte, er sei wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April zum Opfer einer sinnlosen Attacke geworden, mit der man ihm und der Mitte-Rechts-Regierung schaden wolle. "In puncto Abschiebungen habe ich in Übereinstimmung mit der Regierung gehandelt. Ich lasse mich nicht beeinflussen", sagte Pisanu.

Rückendeckung erhielt er von der rechten Alleanza Nazionale (AN). "Pisanu sorgt dafür, dass das geltende Immigrationsgesetz respektiert wird und man will ihn dafür bestrafen. Sollten wir die Parlamentswahlen gewinnen, werden wir täglich Flugzeuge zur Abschiebung der Immigranten einsetzen, die illegal nach Italien einreisen", kommentierte der AN-Politiker, Maurizio Gasparri.

Mit Pisanu solidarisch erklärte sich der EU-Innenkommissar, Franco Frattini. "Pisanu wird seine Unschuld beweisen. Er hat stets Ernsthaftigkeit und Respekt für die Menschenrechte bewiesen", so Frattini. (APA)

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