Nowak von baldiger Schließung von Guantánamo "überzeugt"

20. März 2006, 12:24
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UNO-Sonderbericht­erstatter übt indirekte Kritik an Ratsvorsitz: Bisher kein klares Signal für Unterstützung der EU

Brüssel/Stockholm - UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak ist "völlig überzeugt", dass das umstrittene Gefangenenlager auf der kubanischen US-Basis Guantanamo bald zugesperrt wird - auf dieselbe Weise wie Abu Ghraib im Irak, das innerhalb von drei Monaten geschlossen werden soll. Skandinavischen Nachrichtenagenturen zufolge betonte Nowak am Donnerstag in Brüssel gleichzeitig die Notwendigkeit, dass die EU die diesbezügliche Forderung der UNO in ihrem Dialog mit den USA unterstützt.

Kritik an Österreichs EU-Ratsvorsitz

Der Österreicher Nowak übte indirekte Kritik an der EU und damit an Österreichs EU-Ratsvorsitz, da er trotz einzelner Initiativen wie von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher keinen klaren Bescheid über die Unterstützung der EU für die UNO-Forderung nach Schließung des Lagers in Guantanamo erhalten habe. "Erhöhter Druck seitens der Verbündeten der USA, zum Beispiel der EU, macht die Notwendigkeit, das Lager zu schließen deutlicher", zitierte die schwedische Nachrichtenagentur TT Nowak.

Mitte Februar veröffentlichte die UNO einen Bericht ihrer Menschenrechtskommission, in dem unter anderem die unverzügliche Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gefordert wird. Die aus fünf Experten bestehende Kommission hatte schwere Mängel in der Behandlung der Inhaftierten festgestellt sowie die Rechtsgrundlage für die Existenz des Lagers angezweifelt. (APA)

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    UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak kritisiert Österreichs EU-Ratsvorsitz, nachdem von der Union keine klare Unterstützung für die UNO-Forderung nach Schließung des Guantánamo-Lagers kommt.

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