Zweite Runde der Direktgespräche in Wien: Protest gegen Thaci

21. März 2006, 20:06
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Vertreter Belgrads sehen "Provokation" - Verhandlungsführer Pristinas: "Niemand kann demokratische Zukunft des Kosovo verhindern"

Wien - Im Rahmen der Verhandlungen über den künftigen Status der von der UNO verwalteten serbischen Provinz Kosovo sind am Freitag in Wien die Dezentralisierungsgespräche zwischen Vertretern Belgrads und Pristinas fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt der zweiten Gesprächsrunde unter der Leitung von Albert Rohan, dem Stellvertreter des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari, stehen die Finanzierung der serbischen Gemeinden im Kosovo, ihre Bindungen untereinander sowie ihre Beziehungen zu Belgrad.

Erstmals ist Hashim Thaci, Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo und Ex-Führer der "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK), Leiter des Verhandlungsteams Pristinas. Mit Ljutfi Haziri und Sadik Idrizi gehören zwei weitere Minister dem Team an. Die Belgrader Delegation wird von Leon Kojen, Berater des serbischen Präsidenten Boris Tadic, und Slobodan Samardzic, Berater des serbischen Premiers Vojislav Kostunica, angeführt.

Scharfer Protest Belgrads

Vor dem Beginn der Gespräche protestierte Belgrad scharf gegen die Teilnahme von Thaci. In einem Protestbrief hieß es, dass die serbische Seite trotz der "Provokation" weiter an den Verhandlungen teilnehmen werde. "Wir sind bereit, auch mit dem schwarzen Teufel zu reden, wenn dies im Interesse des serbischen Volkes im Kosovo ist", sagte Goran Bogdanovic, politischer Vertreter der Kosovo-Serben. Samardzic sprach von einer "Provokation seitens der Albaner, aber auch seitens der internationalen Gemeinschaft".

Belgrad wirft Thaci vor, Kriegsverbrechen gegen die serbische Zivilbevölkerung während des Kosovo-Krieges (1998/99) begangen zu haben. Er wird für den Mord an mindestens 661 Serben verantwortlich gemacht. In Belgrad liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor.

Thaci: "Niemand kann demokratische Zukunft verhindern"

Thaci selbst sagte vor Beginn der Gespräche vor Journalisten, niemand könne "die demokratische Zukunft des Kosovo" verhindern. "Die dunkle Vergangenheit des Kosovo wird morgen mit Slobodan Milosevic begraben." Ziele der Wiener Gespräche seien der "Aufbau eines demokratischen Kosovo für alle Bürger und die Unabhängigkeit".

Dardan Gashi, Berater des Kosovo-Ministers für lokale Selbstverwaltung, Ljutfi Haziri, meinte gegenüber der APA, dass die Vorschläge Belgrads im Rahmen der Dezentralisierungsgespräche "de facto zur Teilung des Kosovo" führten. Pristina habe nichts gegen Beziehungen der serbischen Gemeinden zu Belgrad. "Aber zuerst müssen die Beziehungen zu Pristina normalisiert werden."

Verdacht

Auch bezüglich der Finanzierung der serbischen Gemeinden habe Pristina nichts gegen eine Unterstützung aus Belgrad. Aber diese Hilfe dürfe nicht direkt von dort aus erfolgen. "Alles muss über die Institutionen in Pristina erfolgen und über das Kosovo-Budget", sagte Gashi. Er äußerte zudem den Verdacht, "dass es Belgrad darauf anlegt, die Gespräche scheitern zu lassen". Es gebe "keine substanziellen Vorschläge".

Aus serbischen Delegationskreisen verlautete hingegen, dass das Belgrader Verhandlungsteam sehr gut vorbereitet sei und konkret verhandelt werde. Jedoch beharre die albanische Delegation manchmal auf "sehr allgemeinen Floskeln". Der serbische Delegationsleiter Samardzic erklärte, dass ihm Ahtisaari gesagt habe: "Das Ziel ist das Überleben der Serben im Kosovo." Mit dieser "Diagnose" sei Belgrad einer Meinung, so Samardzic.

Dem Treffen im Wiener Palais Auersperg wohnen Vertreter der UNMIK (UNO-Verwaltung im Kosovo) und der UNOSEK (UNO-Büro für die Kosovo-Statusgespräche) sowie Russlands und der USA bei. Für die EU nimmt der österreichische Diplomat und Mitarbeiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, Stefan Lehne, teil.

Beziehungen

Bei den Gesprächen geht es neben der Finanzierung für serbische Gemeinden im Kosovo um "horizontale" und "vertikale" Beziehungen: Erstere bezeichnen die Kooperation zwischen den serbischen Gemeinden, zweitere die Beziehungen der serbischen Gemeinden zu Belgrad. Die serbische Seite tritt auf beiden Ebenen für eine direkte Kooperation ein. Pristina hingegen fordert, dass jede Unterstützung für serbische Gemeinden über Pristina laufen soll.

Die erste Gesprächsrunde fand am 21. Februar in Wien statt. Im Mittelpunkt standen Dezentralisierungsfragen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales, Justiz und Polizei. Pristina fordert die Unabhängigkeit der seit 1999 von der UNO verwalteten Provinz. Belgrad tritt hingegen für eine weitgehende Autonomie ein.

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