Ein Kabinett mit fünf Professoren

22. März 2006, 13:51
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"Technokratische" Palästinenserregierung verrät Bemühen um pragmatischen Anstrich - Haniyeh legt Abbas Kabinettsliste vor

Die Hoffnungen der Hamas, die geschlagene Fatah-Bewegung für eine Art "große Koalition" zu gewinnen, haben sich endgültig zerschlagen - die Ministerliste, die der designierte Premier Ismail Haniyeh am Sonntag Palästinenserchef Mahmud Abbas vorgelegt hat, sollte daher viele "Technokraten" und Professoren umfassen, in der Absicht, dem künftigen Kabinett einen Anstrich von Pragmatismus und Mäßigung zu geben. Dem neuen Kabinett gehören nach den Worten Haniyehs 14 Minister aus dem Westjordanland und zehn aus dem Gazastreifen an, darunter eine Frau und ein Christ.

Die radikale kleine Gruppe PFLP ("Volksfront für die Befreiung Palästinas"), deren Chef Ahmed Saadat erst vorige Woche bei der Erstürmung des Gefängnisses in Jericho von den Israelis festgenommen worden war, ließ die Option einer Beteiligung noch offen. Unklar war zuletzt, ob die 24-köpfige Hamas-Regierung nun möglichst schnell vom Parlament abgesegnet werden soll, um endlich das Interregnum zu beenden, oder ob die Palästinenser noch zuwarten wollen, um die von den USA und der EU angekündigte Suspendierung der Finanzhilfe noch ein wenig hinauszuzögern.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatte Abbas von den Islamisten vergeblich gefordert, auf die von der PLO vertretene Politik der Anerkennung Israels und bestehender Verträge einzuschwenken. Auf eine offene Konfrontation wollte der Präsident es aber nicht ankommen lassen, und im Umfeld von Abbas hieß es gestern, er werde die Ministerliste akzeptieren. Abbas sagte vor dem Treffen mit Haniyeh in Gaza, er würde die Liste nach einer Prüfung an das Parlament weiterleiten. Möglicherweise wollte Abbas aber Korrekturen im Regierungsprogramm verlangen, das angeblich vorsieht, den Kampf gegen die "Besatzung" "in jeder Form" fortzusetzen.

Fünf Professoren

Das künftige Kabinett soll fünf Professoren der An-Najah-Universität in Nablus und einige unabhängige Akademiker umfassen, die der Islamischen Bewegung nahe stehen - unter ihnen eine Frau, Mariam Saleh, die in Ramallah islamisches Recht lehrt. Für Schlüsselpositionen sind Hamas-Getreue vorgesehen. Der Bekannteste von ihnen ist Mahmud Al-Zahar - der fließend Englisch sprechende Arzt aus Gaza, der als besonders radikal gilt und schon einmal den Versuch einer "gezielten Tötung" durch Israel überlebte, soll Außenminister werden.

Das Innenministerium soll Saeed Seyam bekommen. Der künftige Finanzminister Omar Abdel Rasek, ein Wirtschaftsprofessor mit US-Erfahrung, wurde erst vorige Woche nach dreimonatiger Haft aus einem israelischen Gefängnis entlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.03.2006/red)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv

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CBS News: Hamas Leader Talks Peace

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    Der designierte Premierminister Ismail Haniyeh (links) überreicht Mahmoud Abbas die Liste mit den 14 Ministern.

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