Einbürgerungstests: SPD dagegen, Merkel dafür

24. März 2006, 11:24
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Schäuble begrüßt hessische Initiative - Sozialdemokratische Länder drohen Veto an

Berlin - In Deutschland geht die Debatte über Einbürgerungstests für Ausländer weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprachen sich für den Vorstoß der unionsgeführten Bundesländer aus, während der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) Widerstand der sozialdemokratischen Länder ankündigte.

Zwar seien vielleicht nicht alle vorgeschlagenen Fragen geeignet, grundsätzlich jedoch habe die CDU die richtige Diskussion angeschoben, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Gägelow bei Wismar. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft "kann nicht im Vorbeigehen erledigt werden", sagte die Kanzlerin. Der Staat habe das Recht, Fragen zu stellen und zu verlangen, dass der Bewerber, "einiges weiß über das Land", dessen Bürger er werden wolle.

Schäuble begrüßt von Hessen geplanten Einbürgerungs-Test

Schäuble begrüßte in der "Bild am Sonntag" den von Hessen geplanten Einbürgerungs-Test. "Ich begrüße diese hessische Initiative ausdrücklich. Sie zeigt, dass die unbedingt notwendige Neuorientierung in der Einbürgerungsfrage von immer mehr Ländern umgesetzt wird." Die vorgesehenen Fragen halte er keineswegs für zu schwer. "Niemand soll diese Fragen unvorbereitet, also spontan beantworten können. Aber jeder kann sie beantworten, wenn er sich vorbereitet", sagte Schäuble.

Es sei nicht zu viel verlangt, wenn jemand dafür Grundwissen über Deutschland erwerbe. "Einbürgerung ist auch ein Stück weit Bringschuld. Einbürgerung kann kein Geschenk sein, das fundamentale Grundrechte - etwa das Wahlrecht - vermittelt und im übrigen den unentziehbaren Daueraufenthalt im Sozialstaat Deutschland garantiert."

Nach dem Willen der hessischen Landesregierung soll in Zukunft jeder Ausländer vor der Einbürgerung mindestens die Hälfte eines 100 Fragen umfassenden Katalogs richtig beantworten. Neben der deutschen Geographie, Geschichte und Verfassung werden Themen zur politischen, juristischen und sozialen Ordnung, zu Kultur, Wissenschaft sowie Sport abgefragt. Der Prüfling soll unter anderem erklären, was es mit dem Holocaust auf sich hat, und den Begriff Gewaltenteilung kennen. Gefragt werden soll aber auch nach dem Motiv eines Gemäldes von Caspar David Friedrich, nach dem Namen eines deutschen Literatur-Nobelpreisträgers sowie nach dem Entdecker des Cholera-Erregers.

Hessen strebt nach Angaben von Landesinnenminister Volker Bouffier eine bundeseinheitliche Reform an. Für die vorgeschlagene Reform müssten nämlich mehrere Bundesgesetze geändert werden, darunter auch das Staatsangehörigkeitsrecht. Der Reformvorschlag solle auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz im Mai beraten werden.

SPD-Kritik

"Schleswig-Holstein wird zu Einbürgerungstests, wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sie wollen, niemals die Hand heben", sagte Stegner der "Berliner Zeitung" vom Samstag. "Die bisherigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung reichen aus." Einbürgerungstests "verfehlen ihr Ziel, da es bald im Internet Musterlösungen geben wird", sagte er. Der Minister warf der Union vor, rechte Stimmen gewinnen zu wollen.

Kritik kam auch vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). "Der Test hilft nicht, um die Integration des Einbürgerungswilligen festzustellen." Der Grün-Parlamentarier Volker Beck schoss sich indes auf Schäuble ein. "Die Union betreibt im Wahlkampf eine Kampagne gegen Türkinnen und Türken", sagte er am Samstag in Berlin. (APA/AP)

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