Israel will Saadat wegen Mordes an Tourismusminister Zeevi anklagen

20. März 2006, 15:02
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Kommission sieht kein Hindernis für Prozess gegen den PFLP-Chef

Jerusalem - Eine israelische Rechtskommission hat keine Einwände gegen einen Prozess in Israel gegen den Chef der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat. Nach Ansicht der Kommission gebe es kein rechtliches Hindernis für ein Verfahren gegen Saadat und vier weitere PFLP-Mitglieder wegen des Mordes an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi im Jahr 2001, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Donnerstag.

Eine Verurteilung widerspräche auch nicht den mit der Palästinenserführung geschlossenen Abkommen. Die Experten empfahlen, die bei der Stürmung des Gefängnisses von Jericho Festgenommenen vor ein israelisches Zivilgericht zu stellen.

Eine endgültige Entscheidung über einen Prozess in Israel könne aber erst nach weiteren Ermittlungen und einer Empfehlung des Generalstaatsanwalts gefällt werden, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Einige der palästinensischen Gefangenen wurden bereits durch ein Gericht in Ramallah im Westjordanland verurteilt; sie würden dann in Israel ein zweites Mal für dasselbe Verbrechen verurteilt.

Saadat verweigert Aussage

Saadat verweigert bisher die Aussage beim Verhör. Er und seine Mitgefangenen würden seit Mittwoch befragt, sagte sein Anwalt Hassan Mahmud nach einem Besuch bei seinem Mandanten in einer israelischen Haftanstalt in der Nähe von Jerusalem am Donnerstag.

Die israelische Armee hatte am Dienstag das Palästinensergefängnis in Jericho gestürmt und Saadat und vier weitere PFLP-Mitglieder sowie Fuad Schubaki von der Fatah festgenommen, um ihre mögliche Freilassung zu verhindern. Bei dem Einsatz wurden zwei Palästinenser getötet und 26 weitere verletzt. Der Militäreinsatz wurde international scharf kritisiert. (APA)

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