Nahost-Quartett beriet über Lage nach Hamas-Wahlsieg

20. März 2006, 15:03
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Position unverändert: Erst Absage an Terror sowie Anerkennung des Existenzrechts Israels, dann Finanzhilfen

Brüssel - Vertreter der UNO, der USA, der EU und Russlands haben sich am Donnerstag in Brüssel um eine gemeinsame Reaktion auf den Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinensergebieten bemüht. EU-Diplomaten sagten, es habe sich um einen "Meinungsaustausch" auf Ebene hoher Beamter des so genannten Nahost-Quartetts gehandelt, bei dem keine Entscheidungen zu treffen gewesen seien.

Dem Vernehmen nach fordert das "Quartett" unverändert, dass sich eine Hamas-geführte Regierung zunächst von Gewalt und Terrorismus lossagen und das Existenzrecht Israels anerkennen muss, bevor an neue Finanzhilfen zu denken ist. Allerdings haben die USA schon mehrfach deutlich gemacht, dass sie möglichst rasche Schritte befürworten. Hingegen will die EU, der wichtigste Geldgeber für die Palästinensergebiete, der neuen Hamas-Regierung Zeit geben, um eine politische Wende zu vollziehen. Russland hat als bisher einziges Mitglied der Vierer-Runde Hamas-Vertreter offiziell nach Moskau eingeladen.

EU-Diplomaten wollten keine näheren Angaben über das Treffen in Brüssel machen. Es sei jedoch anzunehmen, dass auch über die Forderung des Nahost-Beauftragten des "Quartetts", James Wolfensohn, nach einer raschen Entscheidung über Finanzhilfen für die unter akuter Finanznot leidende Palästinenserbehörde gesprochen worden sei, hieß es. Wolfensohn hatte vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. EU-Diplomaten sagten, oberstes Ziel aller Bemühungen müsse sein, die Einheit der Vierer-Gruppe zu wahren. (APA/dpa)

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