Die Angst, "falsch" zu wählen

19. März 2006, 07:56
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Konsequente Unterdrückung, Jobangst, relative Stabilität: Auch ohne Manipulation würde Präsident Lukaschenko die Wahlen vermutlich gewinnen

Sind bei Wahlen im Westen die Regeln fix und das Resultat offen, so kennt man bei Wahlen in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion die Regeln nicht, dafür das Resultat im Voraus. Nach menschlichem Ermessen wird Belarus (Weißrussland) diese Definition bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag bestätigen. 76 bis 78 Prozent will der seit zwölf Jahren diktatorisch regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach eigenen Worten haben. Die offiziellen Umfragedaten geben dem aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch maximal zehn Prozent. Natürlich hat die Opposition andere Daten: Zwei Drittel der Menschen seien grundsätzlich für einen Machtwechsel, erklärte Milinkewitsch jüngst in einem Gespräch mit dem STANDARD. Alle Daten sind nur beschränkt zuverlässig. Wie steht es also um die Wahrscheinlichkeit eines revolutionären Machtwechsels? Dass das Wahlresultat in einem bestimmten Ausmaß gefälscht wird, braucht kaum diskutiert zu werden. Aber wie viele Bürger sind zu Demonstrationen bereit?

Rückhalt auf dem Land

Politologen zweifeln nicht an einem Sieg Lukaschenkos, und zwar auch ohne Wahlmanipulation. Relativ vertrauenswürdige Umfragen würden Lukaschenko 50 Prozent ohne Wahlfälschung geben, behauptet Belarus-Experte Heinz Timmermann vom Institut für Wissenschaft und Politik in Berlin. Besonders auf dem Land ist Lukaschenko beliebt. "Der Großteil der Bevölkerung unterstützt nach wie vor das Regime", meint auch Alexander Rahr, Ostexperte der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik.

Abgesehen vom Faktum, dass regierungskritische Medien völlig fehlen und die Oppositionsführer im TV als völlig unwählbar diskreditiert werden, streicht Rahr zwei Gründe heraus: Die Mentalität bei vielen Weißrussen decke sich mit der in Zentralrussland oder der Ostukraine, wo der Kult der gemeinsamen slawischen Wurzeln und der sowjetischen Vergangenheit sich mit Antipathie gegen Westen, Nato und EU paare: "Für diese Leute sind Stabilität sowie die Idee eines starken Staates und einer starken Armee weitaus wichtiger als der Geist des Liberalismus und eine liberale Ökonomie." Zweitens sei es Lukaschenko gelungen, vordergründig eine gewisse sozialökonomische Stabilität - gewiss mithilfe billiger russischer Energie - zu schaffen.

Laut dem österreichischen Ostexperten Hans-Georg Heinrich werden viele Weißrussen Lukaschenko wählen, weil es ihnen besser gehe als der Bevölkerung anderer Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Wirtschaftsdaten (siehe Grafik) scheinen Lukaschenko Recht zu geben. Viele Menschen hätten zudem Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie "falsch" wählen.

Neue Drohungen

Angst sei ein wichtiger Faktor, meint auch Dmitry Simes vom Nixon Centre in Washington. Die Entschlossenheit zu sofortiger Gewaltanwendung, die Lukaschenko angekündigt habe, werde eine Revolution wie schon in Aserbaidschan und Usbekistan verhindern. Außerdem kontrolliere Lukaschenko im Unterschied zur vorrevolutionären Ukraine auch das Parlament total. Unterdessen hat das Regime seinen Ton erneut verschärft. In Minsk drohte am Donnerstag Geheimdienstchef Stepan Suchorenko Demonstranten, die am Wahltag auf die Straße gingen, mit lebenslanger Haft und sogar der Todesstrafe. Sie würden als "Terroristen" eingestuft.

Längerfristig sieht Rahr sehr wohl Möglichkeiten einer Wende. Genauso wahrscheinlich wie eine Revolution sei aber eine Vereinigung mit Russland, gegen die sich derzeit noch Lukaschenko selbst am meisten stellt. Und da Lukaschenko letztlich "ziemlich flexibel" sei, könne man von ihm auch eine Festigung der Beziehung mit Russland bei gleichzeitiger sukzessiver Öffnung gegenüber dem Westen erwarten. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2006)

von Eduard Steiner
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