"Europa muss Nibelungentreue zu USA aufgeben"

22. März 2006, 07:45
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Die Vorsitzende des Iran-Ausschusses im EU-Parlament, Angelika Beer, sieht "fast den Worst Case"

Wie kommt die internationale Staatengemeinschaft aus der Irankrise heraus? Für Angelika Beer, Ex-Chefin der deutschen Grünen, jetzt Vorsitzende des Iran-Ausschusses im EU-Parlament, könnte ein Ausweg darin bestehen, "dass Europa seine Nibelungentreue gegenüber den USA aufgibt und auf multilaterale Verhandlungen hinwirkt, an denen Washington direkt teilnimmt." Daneben müssten auch die Russen, Chinesen und Südafrikaner an den Verhandlungstisch. Denn dass Moskau für die Iraner die Urananreicherung übernimmt, könne allenfalls eine Übergangslösung sein. "Die Iraner misstrauen den Russen, weil die in dieser Sache ihre eigenen strategischen Interessen verfolgen."

Beer selbst hat ein so genanntes "Non Paper" zur Entschärfung der Krise ausgearbeitet, das sie mit EU-"Außenminister" Javier Solana diskutiert hat und das inzwischen vom EU-Parlament verabschiedet worden ist. Es sieht neben multilateralen Verhandlungen vor, dass der Iran geringe Mengen Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO anreichern darf, Fernziel ist ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten mit Sicherheitsgarantien für Israel und Teheran. Von der Befassung des UN-Sicherheitsrates ist Beer alles andere als angetan: "Da ist fast der Worst Case eingetreten." Beer macht vor allem die kompromisslose Position der USA für das Scheitern der Verhandlungen vor der IAEO verantwortlich. Washington betreibe eine "Präventivschlagsdiplomatie". Sie glaube, dass die US-Regierung den Konflikt "virtuell weiterführen" wolle. Damit riskiere sie aber auch, dass man ihn "im Zweifel nicht mehr steuern kann".

"Toll, wie ihr das macht"

Nicht minder kritisch geht Beer mit den Europäern ins Gericht: Sie hätten sich von den Amerikanern "vorführen" lassen. In dieses Bild passe auch die Nichtreaktion der EU auf das Atomabkommen der USA mit Indien. "Wo ist denn da das Regime des Atomwaffensperrvertrags noch greifbar, wenn Bush zu einem Atomstaat, der keinerlei Kontrollen akzeptiert, plötzlich ,Toll, wie Ihr das macht' sagt?"

Zur Deeskalation könnte beitragen, dass es auch in den USA, "erstaunlicherweise auf der konservativen Seite", Leute gibt, die für direkte Gespräche mit Teheran eintreten, meint Beer. Eine lang schwelende Krise nütze nur den Hardlinern: "Jeder Zeitverlust stärkt (Teherans Präsident Mahmud) Ahmadi-Nejad." (DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2006)

von Christoph Winder
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