Ehepartnerin eines Österreichers abgeschoben

19. März 2007, 17:00
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Fremdenpolizei zerreißt erstmals binationale Ehe - Chinesin stellte Niederlassungs-Antrag, der nicht beantwortet wurde

Wien/Peking - Ein Monat lang saß die Chinesin Zou Youeying (40) auf der Wiener Rossauerlände in Schubhaft. Für die Fremdenbehörden war sie illegal im Land, obwohl sie nach ihrer Eheschließung mit einem Österreicher guten Glaubens - und der vorjährigen Gesetzeslage entsprechend - einen Niederlassungsantrag gestellt hatte, der bisher noch nicht beantwortet worden ist. So wie bundesweit rund 100 andere Betroffene auch, die derzeit - wie der Standard berichtete - in Angst vor Inhaftierung leben.

Am Donnerstag in aller Frühe nun wurde wurde Zou Youeying (deren Fall vergangene Woche im ORF-Report geschildert wurde) aus ihrer Zelle geholt und zum Flughafen gefahren. Mit einem von österreichischer Seite bezahlten Ticket wurde sie - via Moskau - ins Flugzeug nach Peking gesetzt, wo sie am Freitag um 8.45 Uhr Ortszeit ankam: Die erste von den Behörden trotz Widerständen und Rechtsschritten vollzogene Abschiebung aus dem Kreis binationaler Ehepaare.

Keine aufschiebende Wirkung

"Diese Abschiebung ist ein extrem unfairer Schritt", sagt dazu Rechtsanwalt Stephan Wehrberger aus der Wiener Kanzlei Herbert Hochegger, die den Fall der Chinesin und ihres Mannes vertritt. Immerhin habe sich die Frau nach ihrer Heirat im Mai 2005 streng gesetzeskonform an die Behörden um Aufenthaltsberechtigung gewandt - und nicht voraussehen können, dass das neue Niederlassungsrechts sie Anfang 2006 zur Illegalen machen werde.

"Bis zu letzten Minute"- so Wehrberger - habe man deshalb im Innenministerium interveniert, um den Abtransport zu verhindern. Ohne Erfolg, da der Berufung gegen einen Abschiebungsbescheid laut neuem Fremdenpolizeigesetz keine aufschiebende Wirkung mehr zukommt. "Das Verfahren muss nach den derzeit herrschenden Gesetzen abgewickelt werden", meint denn auch der zuständige Ministerialbeamte, Berndt Körner im Standard-Gespräch.

Völlig unklar sei jetzt, was mit Zou Youeying nach der erzwungenen Rückkehr in China geschehen werde, merkt zu alledem Peter Marhold von der Flüchtlingshilfsgruppe Helping Hands an. Die Frau habe in der Vergangenheit in Österreich auch um Asyl angesucht, weil sie daheim die Einweisung in ein Arbeitslager fürchtete. Dieses Verfahren sei negativ beschieden worden, heißt es dazu aus dem Ministerium. Es spreche nichts dagegen, dass sie - wie es das neue Niederlassungsgesetz bestimmt - an der österreichischen Botschaft in Peking, also aus dem Ausland, Aufenthaltsantrag stelle.

"Schubhaftexzess"

Von einem "Schubhaftexzess" seit Inkrafttreten des Fremdenpakets im Jänner 2006 sprach am Donnerstag Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die Zahl der Inhaftierten sei seit Jänner 2006 "um 40 Prozent gestiegen". Nach "75 Tagen Fremdenpaket" stellen die Parlamentsgrünen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) daher "75 Fragen". (DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2006)

von Irene Brickner
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