EU-Kommission bastelt an Regelung für Gesundheitsberufe

16. März 2006, 18:41
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Angesichts des Widerstandes aus den neuen EU-Staaten wegen zu vieler Einschränkungen bei der Dienstleistungsrichtlinie wird an weiteren Liberalisierungsinitiativen gearbeitet

"Was nicht drin ist, ist nicht drin", heißt es in der EU-Kommission zu den Arbeiten an der neuen Dienstleistungsrichtlinie. Nach dem deutlichen Votum des EU-Parlaments für eine entschärfte Version und die Zustimmung der Sozialpartner mit Ausnahme der europäischen Arbeitgeber will sich die EU-Kommission sehr stark an dem Kompromissvorschlag orientieren. Bisher gibt es nur "Leitlinien", über die die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten kommende Woche beim Gipfeltreffen in Brüssel diskutieren sollen. Am 5. April will die Kommission dann ihren endgültigen Vorschlag präsentieren.

Streichung des Herkunftslandprinzips bleibt

Trotz der Proteste der neuen Mitgliedstaaten trägt die Kommission die Position des EU- Parlaments mit, das umstrittene Herkunftslandprinzip zu streichen. Damit sollen die Sozialstandards im Zielland gelten. Mit neuen Regelungen oder Präzisierungen für Bereiche, die von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden, sollen die neuen EU- Staaten überzeugt werden.

Denn Bereiche, die das EU- Parlament von der Liberalisierung im Dienstleistungsbereich ausgeklammert hat, allen voran die Gesundheit, sollen auch nicht in der Richtlinie enthalten sein. Die EU- Kommission bastelt aber an einer neuen Regelung für den Gesundheitsbereich. Damit könnten etwa Altenpfleger aus den neuen EU-Staaten legal in Österreich arbeiten.

Vorschläge Mitte April

Bereits Mitte April sollen Vorschläge der Kommission für Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und auch aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert wurden, vorgelegt werden. Von allgemeinem Interesse ist der Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit.

Außerdem soll Beschwerden der neuen Mitgliedstaaten, dass die zeitweilige Entsendung von Arbeitnehmern erschwert wird, Rechnung getragen werden. Die EU-Kommission will Leitlinien für die Umsetzung der bereits existierenden Entsenderichtlinie erarbeiten, nachdem das EU- Parlament zwei Punkte, die diesen Bereich betroffen hätten, aus der Dienstleistungsrichtlinie gestrichen hat.

Österreichischer Verstoß

Auch Österreich hat nach Meinung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Grund dafür ist eine Bestimmung, wonach ein Arbeitnehmer aus einem Nicht-EU- Land, der von einer Firma mit Sitz innerhalb der EU nach Österreich geschickt wird, eine zusätzliche "Entsendebestätigung benötigt. Ein Urteil dazu ist in Kürze zu erwarten, es entspricht zumeist dem Antrag des Generalanwalts.

Die neuen Mitgliedstaaten haben sich auch in Brüssel bereits beschwert, dass Angehörige aus Drittstaaten bevorzugt behandelt werden. Eine neue, noch nicht umgesetzte EU- Richtlinie sieht vor, dass jeder Ausländer, der sich länger als fünf Jahre rechtmäßig in einem EU-Staat aufhält, in wirtschaftlichen und sozialen Belangen wie ein EU-Bürger behandelt werden muss. Die Zahl der Betroffenen wird von der Kommission auf zehn Millionen geschätzt.


WISSEN: Das Herkunftsland Das Herkunftslandprinzip bildete den Kern des Streits um die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Es besagte, dass bis auf bestimmte Ausnahmen ein Unternehmen in jedem anderen EU-Land seine Dienstleistungen anbieten darf, so es nur die gesetzlichen Regelungen seines Herkunftslandes einhält. Dies würde dem Urprinzip des Binnenmarktes entsprechen, meinten die Befürworter. Nein, das führe lediglich zu Lohn-und Sozialdumping, sagten die Gegner. Das EU-Parlament hat dieses Prinzip aufgeweicht, jetzt ist von der Freiheit der Dienstleistungen die Rede. Viele Bereiche wurden von der Richtlinie ausgenommen. (miba/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.3.2006)
Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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