Brüssel rechtfertigt millionenschwere Sonderrechte für EU-Beamte

21. März 2006, 15:52
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EU-Bediensteten von direkten Steuerzahlungen im Gastland freigestellt

Brüssel - Die Europäische Kommission hat millionenschwere Sonderrechte für ihre Beamten gerechtfertigt. Das "Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften" von 1965 stelle die EU-Bediensteten von direkten Steuerzahlungen im Gastland frei, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger am Donnerstag in Brüssel. Wissenschaftler hatten errechnet, belgische Gemeinden müssten wegen dieser Privilegien jährlich auf Einnahmen bei der Kommunalsteuer von "mindestens 24 Millionen Euro" verzichten.

Das Vorrechte-Protokoll soll nach Darstellung der Brüsseler Behörde verhindern, dass letztlich der belgische Gesetzgeber über die Einkommen der EU-Beamten bestimmt. Weil die Beamten eine Steuer auf ihre Einkommen direkt in die EU-Kasse zahlten, werde auch keine Kommunalsteuer erhoben. Diese lokale Steuer wird auf der Grundlage der Einkommenssteuer erhoben. Das Institut für Urbanes Forschen und Handeln (ARAU) forderte einen Kommunalbeitrag auch der EU-Beamten.

Koloniale Ausbeutung

Die Autoren der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung hatten kritisiert, andere Bürger der Stadt empfänden die EU-Regelung wie eine koloniale Ausbeutung. Obwohl die EU-Beamten von der lokalen Steuerpflicht befreit seien, dürften sie an Kommunalwahlen teilnehmen.

"Nicht stimmig"

"Was die ARAU da vorgeschlagen hat, ist nicht stimmig", meinte Kommissionssprecher Laitenberger. Zwar nutzten die EU-Beamten lokale Einrichtungen, für die sie nicht aufkommen müssten. Aber das gelte auch für Autobahnen oder Eisenbahnen des belgischen Staats, für die sie ebenfalls keinen Steuerbeitrag leisteten. Eine andere Sprecherin argumentierte, die Beamten müssten wie andere Bürger auch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer zahlen.

Nach ARAU-Berechnung müsste ein Generaldirektor der EU-Kommission mit einem Monatseinkommen von 16 000 Euro ohne Prämien monatlich 400 Euro Kommunalsteuer abführen, wenn er wie andere Steuerzahler behandelt würde. Die Privilegien sorgten dafür, dass den Gemeinden allein bei den 55 Top-Beamten der EU Einnahmen von jährlich rund 264.000 Euro entgingen. Bei 22.000 EU-Beamten aller Gehaltsklassen summiere sich dies auf 24 Millionen Euro. (APA/dpa)

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