Verbündete setzen Berlusconi wegen TV-Duells unter Druck

21. März 2006, 16:22
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Fini und Casini kritisieren Regierungschef - Ermittlungen gegen Innenminister wegen Abschiebung von Immigranten

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach dem TV-Duell gegen seinen Herausforderer Romano Prodi am Dienstagabend auch von seinen Verbündeten angegriffen worden. Nach Angaben von Außenminister Gianfranco Fini, Chef der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), habe Berlusconi zu optimistisch gewirkt. "Berlusconi wollte den Eindruck erwecken, dass im Land alles in Ordnung sei. Das war übertrieben, weil die vielen noch unentschlossenen Wähler genau wissen, dass es im Land noch viele ungelöste Probleme gibt", meinte Fini. Seiner Ansicht nach werde das TV-Duell die Wählerschaft nicht sonderlich beeinflussen. Fini sparte nicht mit Kritik an Prodi. "Der Oppositionschef erschien fahl und grau, wie die Zukunft, die er schilderte", meinte Fini.

Kritik

Kritik musste Berlusconi auch von Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini hinnehmen. Der Ministerpräsident habe bei der von der RAI gesendeten TV-Diskussion zu ausführlich über die bisherigen Leistungen der Regierung berichtet, und so das Duell als Chance ungenutzt gelassen, die künftigen Pläne der Mitte-Rechts-Allianz zu schildern. Laut Umfragen ging Berlusconi als Verlierer aus dem Duell mit Prodi hervor. Eine weitere Fernsehdebatte zwischen den beiden Premierkandidaten ist am 3. April geplant.

Nach Einschätzung des ehemaligen Chefs der mit Berlusconi verbündeten christdemokratischen UDC, Marco Follini, war die 90 Minuten lange Debatte an vielen Stellen "einfach langweilig". Der zurückgetretene Reformminister Roberto Calderoli riet Berlusconi, auf TV-Debatten zu verzichten und mehr Leute auf der Straße zu treffen. "Die Regeln der TV-Diskussion sind für Kandidaten wie Prodi maßgeschneidert worden, die nichts zu sagen haben. Berlusconi soll lieber direkt mit den Wählern sprechen", riet Calderoli.

Auch Experten nahmen die politische Diskussion unter die Lupe. Der Mailänder Kommunikationswissenschaftler Edoardo Novelli sagte, Berlusconi sei sehr erbittert und verärgert gewesen und das habe man im TV genau gesehen. "Prodis Vorstellung war alles in allem recht gut."

"Berlusconi gibt den Italienern den Eindruck, Angst vor einer Wahlniederlage zu haben", meinte der Kommentator Giampaolo Pansa. Prodi habe die TV-Debatte gewonnen und sich somit einen wichtigen Punkt im Hinblick auf die Parlamentswahlen erobert.

"Schlecht verlaufen"

Auch Berlusconi selbst verbarg seine Unzufriedenheit nicht: "Die Fernsehdebatte ist schlecht verlaufen", sagte der Premierminister. Er machte die nach amerikanischem Muster verfassten Regeln der TV-Debatte für sein schlechtes Abschneiden verantwortlich. "Die Sorge, sich an die streng geregelten Zeiten zu halten, verhindert jegliche Spontaneität." Auch was den Inhalt seiner Antworten betraf, gab der Ministerpräsident Mängel zu. "Ich hätte mehr über unsere Zukunftspläne berichten sollen", meinte er.

Berlusconi ließ sich jedoch nicht deprimieren. Bei einer Party mit Spielern seines Fußballklubs AC Milan betonte der Regierungschef am Mittwochabend, bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April werde sich das Schicksal Italiens entscheiden. "Unser Land wird am 9. April über sein Schicksal entscheiden: Die Italiener können für die Freiheit wählen", sagte der Regierungschef.

Ermittlungen gegen Innenminister wegen Abschiebe-Prozeduren

Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu ist wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen bei den Prozeduren zur Abschiebung illegaler Immigranten mit der Justiz in Schwierigkeiten geraten. Das Ministergericht in Rom, das für Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder zuständig ist, hat eine Untersuchung eingeleitet, weil Pisanu nicht sichergestellt habe, dass das Leben der im Oktober 2004 und März 2005 von Lampedusa nach Libyen ausgewiesenen Menschen in ihrem Herkunftsland nicht bedroht sei. Hierdurch sei der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung verletzt worden.

Libyen habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, habe kein Asylsystem und biete keine echte Garantie für Flüchtlingsrechte. Stattdessen nehme das Land willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Ausweisungen vor, so die Vorwürfe gegen Pisanu. Die Untersuchung geht auf eine Initiative von 29 Oppositionspolitikern zurück. Die Abgeordneten forderten die italienischen Behörden auf, die individuelle Prüfung der Asylanträge zu gewährleisten. Libyen müsse internationale Beobachter zulassen und die willkürlichen Ausweisungen und Festnahmen von Migranten beenden.

Abgeordnete des Europaparlaments und die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Abschiebungen von Flüchtlingen von Lampedusa nach Libyen beklagt. Die italienischen Behörden hätten den Betroffenen die Möglichkeit verweigert, Asyl zu beantragen und fair prüfen zu lassen, erklärte ai. Das widerspreche den Zusicherungen Italiens beim jüngsten EU-Innenministerrat.

Der italienische Innenminister wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er übernehme die volle Verantwortung für das Verhalten der Behörden bei der Abschiebung der Immigranten. Pisanu meinte, er sei wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April zum Opfer einer sinnlosen Attacke geworden, mit der man ihm und der Mitte-Rechts-Regierung schaden wolle. (APA)

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