Gegen das Veto haben 101 von den 177 anwesenden Abgeordneten des 200-köpfigen Unterhauses gestimmt. Erforderlich war gerade mindestens diese Stimmenzahl. Ungeachtet der Zahl der im Saal anwesenden ParlamentarierInnen ist nämlich in diesen Fällen die absolute Mehrheit notwendig. Das Gesetz wurde erneut vor allem von den Sozialdemokraten (CSSD), den Kommunisten (KSCM) und der mitregierenden rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) unterstützt. Demgegenüber lehten die mitregierende christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und der Großteil der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die "Homo-Ehe" erneut ab. Bei der Abstimmung im Dezember hatten 86 der 147 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz gestimmt.
"Zerschlagung traditioneller Institutionen"
Klaus hatte das Gesetz als einen "tragischen Irrtum" und "grundsätzlichen Eingriff in die rechtliche Regelung von menschlichen, partnerschaftlichen und intimen Beziehungen" kritisiert. Man könne nicht die Zerschlagung der traditionellen Institutionen (der Familien, Anm.) legalisieren, auf denen die Gesellschaft basiere.
Das Gesetz soll die Bildung und Auflösung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften regeln. Beides würde durch eine gemeinsame Erklärung der PartnerInnen vor dem Standesamt erfolgen und in den Personalausweis eingetragen. In Erbschaftsangelegenheiten sowie hinsichtlich Informationen über den Gesundheitszustand des Partners/der Partnerin im Krankenhaus käme es zu einer völligen Gleichstellung mit Ehepaaren. Das Gesetz sieht auch Regeln zur gegenseitigen Unterhaltspflicht vor. Das Adoptieren von Kindern soll jedoch nicht möglich sein.
Grüne: Österreich Schlusslicht