Tschechien legalisiert Homosexuellen-Ehe

16. März 2006, 15:20
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Unterhaus überstimmte Präsidenten-Veto - Gleichstellung in allen Bereichen außer Adoption

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat eine herbe Niederlage erlitten: Das Prager Abgeordnetenhaus überstimmte am Mittwochabend dessen Veto gegen das umstrittene Gesetz zur Einführung eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ("Homo-Ehe"). Klaus hatte sich gegen das Gesetz stark engagiert - sein Veto hatte er Mitte Februar sogar auf einer Sonderpressekonferenz bekannt gegeben, was er zuvor bei früheren Vetos nie getan hatte.

Gegen das Veto haben 101 von den 177 anwesenden Abgeordneten des 200-köpfigen Unterhauses gestimmt. Erforderlich war gerade mindestens diese Stimmenzahl. Ungeachtet der Zahl der im Saal anwesenden ParlamentarierInnen ist nämlich in diesen Fällen die absolute Mehrheit notwendig. Das Gesetz wurde erneut vor allem von den Sozialdemokraten (CSSD), den Kommunisten (KSCM) und der mitregierenden rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) unterstützt. Demgegenüber lehten die mitregierende christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und der Großteil der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die "Homo-Ehe" erneut ab. Bei der Abstimmung im Dezember hatten 86 der 147 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz gestimmt.

"Zerschlagung traditioneller Institutionen"

Klaus hatte das Gesetz als einen "tragischen Irrtum" und "grundsätzlichen Eingriff in die rechtliche Regelung von menschlichen, partnerschaftlichen und intimen Beziehungen" kritisiert. Man könne nicht die Zerschlagung der traditionellen Institutionen (der Familien, Anm.) legalisieren, auf denen die Gesellschaft basiere.

Das Gesetz soll die Bildung und Auflösung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften regeln. Beides würde durch eine gemeinsame Erklärung der PartnerInnen vor dem Standesamt erfolgen und in den Personalausweis eingetragen. In Erbschaftsangelegenheiten sowie hinsichtlich Informationen über den Gesundheitszustand des Partners/der Partnerin im Krankenhaus käme es zu einer völligen Gleichstellung mit Ehepaaren. Das Gesetz sieht auch Regeln zur gegenseitigen Unterhaltspflicht vor. Das Adoptieren von Kindern soll jedoch nicht möglich sein.

Grüne: Österreich Schlusslicht

Tschechien ist nach Ungarn der zweite neue EU-Mitgliedsstaat, in dem es eine Anerkennung von lesbischen und schwulen Partnerschaften gibt. Unter den alten EU-Ländern sei das bereits in zwölf der 15 Staaten der Fall, so Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen, die die Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel und der ÖVP in Punkto der Gleichstellung von Lesben und Schwulen kritisierte. "Mit Irland und Griechenland ist Österreich damit absolutes und beschämendes Schlusslicht bei der Anerkennung gleicher Rechte für Lesben und Schwule unter den EU-15", so Lunacek. (APA/red)

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