KGB droht Demonstranten mit Todesstrafe

19. März 2006, 07:56
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Oppositionsführer Milinkewitsch warnt seine Anhänger - Europarat: Wahl am Sonntag wird in keiner Hinsicht demokratisch

Minsk/Vilnius - Der weißrussische Geheimdienst KGB hat Demonstranten, die am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl auf die Straße gehen, mit lebenslangen Haftstrafen und sogar der Todesstrafe gedroht. Wer bei der Wahl am Sonntag gegen Präsident Alexander Lukaschenko demonstriere und versuche, "die Lage aus dem Gleichgewicht zu bringen", werde als Terrorist eingestuft und riskiere bis zu 25 Jahre Gefängnis, lebenslange Haft oder den Tod, sagte KGB-Chef Stepan Suchorenko am Donnerstag in der Hauptstadt Minsk. Die Opposition bereite für den Wahltag einen Staatsstreich oder Terrorakte vor.

Oppositionschef warnt Anhänger

Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch warnte seine Anhänger im Radio, dass die weißrussischen Sicherheitskräfte in den kommenden Tagen bestimmt noch weitere Regierungsgegner festnehmen würden. Bis Sonntag werde die Lage bestimmt so sein, "dass demokratische Regeln und das Gesetz gebrochen werden", sagte er im polnischen Rundfunk. In den vergangenen Tagen hatte die Polizei in Weißrussland etliche Oppositionspolitiker festgenommen, unter ihnen auch Milinkewitschs Mitarbeiter Anatoli Lebedko. Außerdem wies die autoritäre Regierung in Minsk elf schwedische und dänische Wahlbeobachter aus.

Europarat: Wahl wird in keiner Hinsicht demokratisch

Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland am Sonntag wird nach Auffassung des Europarats "in keinerlei Hinsicht" demokratisch sein. In dem osteuropäischen Land herrsche ein "Klima der Angst und Einschüchterung", stellte der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, am Donnerstag in einer Mitteilung an die Presse fest.

Es gebe weder eine wirkliche Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, und die Gegner des Präsidenten Alexander Lukaschenko würden regelmäßig und gewaltsam verfolgt. Angesichts dieser Situation gebe es keinen Zweifel am Ausgang der Wahl, aber "sehr viel Grund zur Beunruhigung".

Keine Einreiseerlaubnis

Erst am Vortag hatte die autoritäre Regierung in Minsk elf schwedische und dänische Wahlbeobachter ausgewiesen. Sieben Abgeordnete des Europaparlaments, die den Urnengang ebenfalls verfolgen wollten, erhielten keine Einreiseerlaubnis. Erneut nahm die Polizei am Mittwoch einen führenden Oppositionspolitiker fest. Bei ihm handelt es sich um Anatoli Lebedko, einen engen Mitarbeiter des wichtigsten Oppositionskandidaten, Alexander Milinkewitsch. Bereits in den Tagen davor waren 20 Anhänger von Milinkewitsch sowie mehrere Oppositionspolitiker in Gewahrsam genommen worden.

Oppositionsführer Milinkewitsch appellierte unterdessen an seine Anhänger, sich nach Schließung der Wahllokale auf dem Oktoberplatz im Zentrum von Minsk zu versammeln. Er will nach dem Beispiel der "orangefarbenen Revolution" friedliche Proteste gegen den erwarteten Wahlsieg Lukaschenkos organisieren. Lukaschenko, der das Land seit zwölf Jahren autoritär regiert, hatte in einem umstrittenen Volksentscheid eigens die Verfassung geändert, um erneut kandidieren zu können. Das international isolierte Weißrussland ist das einzige europäische Land ohne vertragliche Beziehungen zu EU und Europarat. (APA/AFP/dpa)

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    KGB-Chef Stepan Suchorenko droht Regierungsgegnern die Todesstrafe an

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    Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch warnt seine Anhänger

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    Minsk: Polizei beendet Demonstration

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