Schüssel um Kalmierung bemüht: Reform "nicht entscheidungsreif"

16. März 2006, 18:38
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Kanzler: "Autonomer" Vorschlag des Verfassungsdienstes - "Handelt sich nicht um Vorgabe der Regierung"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist in der Debatte um eine mögliche Reform der Höchstgerichte um Kalmierung bemüht. Die vom Kanzleramt an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof übermittelten Entwürfe seien "überhaupt nicht entscheidungsreif, sondern dienen der Diskussion", betonte Schüssel am Donnerstag nach dem Ministerrat. Es handle sich dabei um einen "autonomen" Vorschlag des Verfassungsdienstes im Kanzleramt, der auf politischer Ebene noch nicht besprochen worden sei.

Keine Vorgabe der Regierung

"Es handelt sich nicht um eine Vorgabe der Regierung", betonte Schüssel, angesprochen auf einen Entwurf, der vorsieht, dass den beiden Höchstgerichten künftig Fristsetzungsanträge gestellt werden können und dass die Verwaltung grundsätzlich mindestens zehn Wochen Zeit haben soll, in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ihre Stellungnahmen abzugeben. Derzeit kann der VfGH im Gesetzesprüfungsverfahren den betroffenen Behörden eine beliebige Frist für ihre Stellungnahmen setzen.

Die Präsidenten von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof haben auf den Gesetzesentwurf des Kanzleramts mit Empörung reagiert, da sie nicht wie sonst üblich in dessen Erstellung eingebunden worden waren. Dies sei "aus Gründen, die mir nicht bekannt sind", nicht geschehen, betonte Schüssel: "Das muss sich der Leiter des Verfassungsdienstes mit den Präsidenten der Höchstgerichte selber ausmachen."

Rein juristische Diskussionsgrundlage

Schüssel versicherte jedenfalls, dass hinter dem Reformentwurf keinerlei politische Überlegung stehe, sondern dass es sich um eine rein juristische Diskussionsgrundlage handle. "Ich bin mit den Höchstgerichten sehr zufrieden", bekundete Schüssel.

Gastinger: Nicht informiert

Justizministerin Karin Gastinger (B) meinte am Rande der Regierungssitzung, sie sei über den Reformentwurf nicht informiert gewesen. Grundsätzlich findet sie Bestrebungen, Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu beschleunigen, aber "gescheit". (APA)

  • Schüssel zu Reformplänen des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt: "Es handelt sich nicht um eine Vorgabe der Regierung."
    foto: standard/cremer

    Schüssel zu Reformplänen des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt: "Es handelt sich nicht um eine Vorgabe der Regierung."

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