EuGH untersagt breite Verwendung von "Weiße Seiten" als Markenname

26. März 2006, 18:02
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Salzburger Verlagsgesellschaft unterliegt in Rechtsstreit gegen Herold

Der Ausdruck "Weiße Seiten" darf wegen des allgemeinen Synonyms für Telefonverzeichnisse nicht als Markenbezeichnung auf andere Waren und Dienstleistungen eines Verlages angewendet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen der Salzburger "Telefon & Buch Verlagsgesellschaft" und der "Herold Business Data GmbH & Co" in erster Instanz entschieden (Rechtssache T-322/03).

"Weiße Seiten"

Die EU-Richter bestätigten eine vorangegangene Entscheidung des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, die Marke "Weiße Seiten", für bestimmte Waren für nichtig zu erklären. 1996 hatte die "Telefon & Buch Verlagsgesellschaft" beim Harmonisierungsamt den Ausdruck "Weiße Seiten" für verschiedene Produkte angemeldet, darunter für elektronische Datenträger, Druckereierzeugnisse, Nachschlagewerke und Branchenverzeichnisse. Nach der Eintragung der Marke stellte "Herold Business Data", Herausgeber der "Gelben Seiten" in Österreich, einen Antrag auf Aufhebung.

Keine Marke

Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes erklärte 2003 die Bezeichnung "Weiße Seiten" für EDV-Datenträger und -Speichermedien, insbesondere Bänder, Platten und CD-ROMs, sowie für Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke und Branchenverzeichnisse für nichtig. "Weiße Seiten" sei nämlich zu einer üblichen Bezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen geworden, begründete das Amt seine Entscheidung. Auch auf Papierwaren und Büroartikel sowie für Dienstleistungen eines Verlages und eines Redakteurs sei der Ausdruck nicht als Marke anzuwenden.

Nichtig

Der EuGH sieht durch diverse von Herold vorgelegte Unterlagen der Österreichische Post belegt, dass der Ausdruck "Weiße Seiten" bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung als Marke "zu einer üblichen Gattungsbezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen geworden war", wie die Gerichtshof in einer Aussendung mitteilte. Daher sei die Marke für die gesamte Warenart "Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse" für nichtig zu erklären.

Definitionsfrage

Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen seien aber nicht nur in Papierform verfügbar sind, sondern auch in elektronischer Form, im Internet oder auf CD-ROM. Daher sei der Ausdruck "Weiße Seiten" auch als übliche Bezeichnung für elektronische Verzeichnisse dieser Art anzusehen. "Da die Telefon & Buch Verlagsgesellschaft in der Warenart 'Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs' keinerlei weitere Unterscheidung vorgenommen hatte, war die Marke auch für alle diese Waren für nichtig zu erklären", erklärte der EuGH laut Pressemitteilung. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zusammenhang zwischen der Marke "Weiße Seiten" und den Merkmalen aller in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen so eng ist, dass die Marke wegen ihres beschreibenden Charakters nicht hätte eingetragen werden dürfen.(APA)

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    foto: photodisc
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