Europarat: Wahl wird in keiner Hinsicht demokratisch

16. März 2006, 14:39
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Generalsekretär Terry Davis: "Klima der Angst und Einschüchterung"

Straßburg - Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland am Sonntag wird nach Auffassung des Europarats "in keinerlei Hinsicht" demokratisch sein. In dem osteuropäischen Land herrsche ein "Klima der Angst und Einschüchterung", stellte der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, am Donnerstag in einer Mitteilung an die Presse fest.

Es gebe weder eine wirkliche Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, und die Gegner des Präsidenten Alexander Lukaschenko würden regelmäßig und gewaltsam verfolgt. Angesichts dieser Situation gebe es keinen Zweifel am Ausgang der Wahl, aber "sehr viel Grund zur Beunruhigung".

Keine Einreiseerlaubnis

Erst am Vortag hatte die autoritäre Regierung in Minsk elf schwedische und dänische Wahlbeobachter ausgewiesen. Sieben Abgeordnete des Europaparlaments, die den Urnengang ebenfalls verfolgen wollten, erhielten keine Einreiseerlaubnis. Erneut nahm die Polizei am Mittwoch einen führenden Oppositionspolitiker fest. Bei ihm handelt es sich um Anatoli Lebedko, einen engen Mitarbeiter des wichtigsten Oppositionskandidaten, Alexander Milinkewitsch. Bereits in den Tagen davor waren 20 Anhänger von Milinkewitsch sowie mehrere Oppositionspolitiker in Gewahrsam genommen worden.

Oppositionsführer Milinkewitsch appellierte unterdessen an seine Anhänger, sich nach Schließung der Wahllokale auf dem Oktoberplatz im Zentrum von Minsk zu versammeln. Er will nach dem Beispiel der "orangefarbenen Revolution" friedliche Proteste gegen den erwarteten Wahlsieg Lukaschenkos organisieren. Lukaschenko, der das Land seit zwölf Jahren autoritär regiert, hatte in einem umstrittenen Volksentscheid eigens die Verfassung geändert, um erneut kandidieren zu können. Das international isolierte Weißrussland ist das einzige europäische Land ohne vertragliche Beziehungen zu EU und Europarat. (APA/AFP)

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