Präsident warnt vor Destabilisierung des Landes

22. März 2006, 10:56
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Regierung will Proteste gegen Freihandelsabkommen gewaltsam auflösen - Innenminister zurückgetreten

Quito - Angesichts anhaltender Proteste in Ecuador gegen ein von der Regierung angestrebtes Freihandelsabkommen mit den USA hat Präsident Alfredo Palacio vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Zum "Schutz der Demokratie" müssten sich alle Beteiligten verantwortungsbewusst zeigen und Ruhe bewahren, sagte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Es gelte, der "kriminellen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung" entgegenzutreten.

"Sozialen Frieden aufrecht zu erhalten"

Verteidigungsminister Oswaldo Jarrin sagte, die Regierung werde die Straßenblockaden in zehn der insgesamt 22 Provinzen unter Einsatz von Gewalt auflösen, "um die Ordnung und den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten". Der Minister ordnete auch die gewaltsame Befreiung von 15 Militärs in der Amazonasprovinz Pastaza an, die dort von Demonstranten festgehalten werden.

Wenige Stunden zuvor war Innenminister Alfredo Castillo zurückgetreten. Der frühere Kommunist hatte sich für einen Dialog mit der Protestbewegung eingesetzt und wiederholt erklärt, dass er die Forderungen der überwiegend indigenen Demonstranten für gerechtfertigt ansehe. Er ist innerhalb von elf Monaten der dritte Innenminister, der sein Amt niederlegt.

Ausnahmezustand

Zu den seit Tagen andauernden Protesten hatte die Konföderation indigener Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) aufgerufen. Die Demonstranten fordern unter anderem einen Volksentscheid über das Freihandelsabkommen mit den USA.

In der vergangenen Woche hatte die Regierung mit der Verhängung des Ausnahmezustands im Amazonasbecken auf dortige Streiks der Ölarbeiter reagiert, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern. Ecuador ist der fünftgrößte Erdölproduzent Lateinamerikas. Die Wirtschaft des Landes ist stark vom Öl abhängig, dem wichtigsten Exportprodukt. Der Streik der Ölarbeiter fiel mit einem Generalstreik gegen die Regierung zusammen. (APA)

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    Die Demonstranten verlangen eine Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA.

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