Einserfrage: Nimmt der Flüchtlingsstrom zu?

3. Juli 2006, 12:57
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Roland Schönbauer, UNHCR-Sprecher betont im derStandard.at-Gespräch, dass Europa keineswegs eine Massenflucht erlebt

derStandard.at: Geheimdienstberichten zufolge warten in Mauretanien eine halbe Million Menschen auf die gefährliche Überfahrt nach Teneriffa und Gran Canaria. Realistische Zahlen? Nimmt die Zahl der Flüchtlinge zu?

Schönbauer: In der Vergangenheit haben sich solche Zahlen schon oft als zu hoch erwiesen. Im Vorjahr kamen laut offiziellen Angaben so wenige Menschen in Booten - Asylsuchende und Migranten - nach Spanien wie zuletzt 1999. Fakt ist, dass die Anzahl der Asylanträge in den allermeisten Industrieländern, auch in Österreich seit vielen Jahren rückläufig ist.

Der Rückgang liegt einerseits daran, dass weltweit große Krisen der jüngeren Vergangenheit nicht mehr so viele Menschen zur Flucht bewegen, denken Sie an Afghanistan oder den Balkan. Und dass andererseits das Ankommen in Europa immer schwieriger geworden ist. Ich bin betroffen darüber, dass laut Medien- und NGO-Berichten Tausende Menschen auf der Flucht übers Meer umkommen. Nicht nur, dass die Überfahrt an sich schon lebensgefährlich ist, sie werden teilweise bewusst von Schleppern in den Tod geschickt, die zum Beispiel Wasser statt Benzin in die Kanister füllen.

Trotzdem sollte man die Kirche im Dorf lassen: Europa erlebt keinesfalls eine Massenflucht. In absoluten Zahlen sind Asien und Afrika mit den größten Flüchtlingszahlen konfrontiert. In der Relation zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten waren im Zeitraum 2000 bis 2004 die großzügigsten Länder - was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft - die Republik Kongo, Pakistan und Tansania. Unter den Top 10 findet sich kein einziges europäisches Land.

derStandard.at: Aus welchen Ländern kommen die meisten Flüchtlinge?

Schönbauer: Nimmt man unsere Aufzeichnungen über Asylsuchende in Marokko, sind das die Länder Nigeria, Demokratische Republik Congo, die Elfenbeinküste und Ghana. In den Industriestaaten sind die stärksten Nationalitäten unter den Asylwerberinnen und -werbern Serbien-Montenegro sowie Russland.

derStandard.at: Haben die in Spanien ankommenden Flüchtlinge Chancen, in Europa bleiben zu dürfen?

Schönbauer: Meist handelt es sich ja um zwei Personengruppen, die flüchten. Einerseits sind das diejenigen, die als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen werden, also die, die aus politischen, ethnischen und anderen Gründen verfolgt werden.

Andererseits sind das Menschen, die aufgrund ihrer ausweglosen wirtschaftlichen Situation versuchen, nach Europa zu kommen. Jeder aus der ersten Personengruppe hat das Recht auf ein Asylverfahren, darauf, dass seine Situation individuell geprüft wird.

Und es darf niemanden wundern, dass bei diesem enormen Armutsgefälle zwischen Europa und Afrika Menschen mangels einer Einwanderungsmöglichkeit versuchen, den Ausweg über das Asylverfahren zu nehmen. Sollte aber nach einem menschenrechtlich einwandfreien, fairen Verfahren festgestellt werden, dass jemand kein echter Flüchtling ist, steht es dem Staat zu, diesen abgelehnten Asylwerber in Sicherheit und Würde abzuschieben. Jegliche Rückschiebung in eine Gefahrensituation ist aber abzulehnen, der sogenannte Refoulement-Schutz muss respektiert werden.

derStandard.at: Ist die Politik der EU, Maßnahmen vor Ort zu setzen die richtige?

Schönbauer: Der Einsatz für den Respekt der Menschen- und Bürgerrechte anderswo sowie die Unterstützung anderer Staaten beim Aufbau von Asylsystemen durch Knowhow-Transfer kann nur eine ergänzende Strategie sein, kein Ersatz für die Asylsysteme in Europa. Grundsätzlich gilt: Jeder Staat hat das Recht, seine Grenzen zu schützen. Der Staat hat aber auch die Pflicht, das Menschenrecht auf Asyl zu respektieren. Wer Asyl begehrt, muss einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen und menschenwürdig und mit Respekt behandelt werden. Man darf den Flüchtlingsschutz nicht irgendwohin outsourcen.

Das ist für Industrieländer eine machbare Aufgabe. Die sinkende Zahl der Asylanträge bietet den reichen Staaten auch die Gelegenheit, stärker die Gründe der Armutsmigration zu bekämpfen. Also konkrete Schritte gegen die Not, die Menschen zu Migranten macht, zu setzen wie etwa Schuldenerlass oder faire wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd. Mehr Hilfe vor Ort erspart Tausenden Menschen das verzweifelte Weiterwandern von einem Staat zum anderen auf der Suche nach einer Perspektive für ihr Leben.

Für Armutsmigranten gilt wohl auch, was wir vom UNHCR bei vielen Flüchtlingen beobachten: Sie wünschen sich nichts sehnlicher, als endlich wieder nach Hause gehen zu können - wenn der Fluchtgrund weggefallen ist. Diese freiwillige Rückkehr ist für verfolgte Menschen wie für Armutsflüchtlinge allemal leichter, wenn sie nicht vorher um den Globus geirrt sind.

Roland Schönbauer ist Sprecher des UN-Flüchtlings­hoch­kommissariat UNHCR in Österreich.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

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