SPÖ sieht Zukunftsfonds-Millionen bei Klasnic nicht in besten Händen

20. März 2006, 17:33
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Kräuter fordert sofortige "Beurlaubung" der Ex-Landeshauptfrau

Wien - Die fast 20 Millionen Euro des Zukunftsfonds sind nach Meinung der SPÖ bei der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic "nicht in besten Händen". Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte daher in einer Aussendung am Donnerstag die "sofortige Beurlaubung" Klasnics als Kuratoriumsvorsitzende und kritisierte erneut ihre Bestellung.

Die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach er "derzeit keinen vergleichbaren Kandidaten" für die Leitung des Zukunftsfonds sehe, sei "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", empörte sich Kräuter. "Klasnic ist vor dem Untersuchungsausschuss im steiermärkischen Landtag zur Causa Herberstein mit dem Vorwurf konfrontiert, im Sommer 2004 wider besseres Wissen und entgegen den Empfehlungen der Finanzabteilung des Landes Steiermark, Fördermittel an ihre damalige Freundin Gräfin Herberstein gewährt zu haben. Die Verwaltung von fast 20 Millionen Euro des Zukunftsfonds ist daher objektiv und unbestreitbar nicht in besten Händen", so der SP-Abgeordnete, der darüber hinaus kritisierte, dass Schüssel "die Antwort auf Fragen nach Gehältern, Personal und Bürokosten des Zukunftsfonds verweigert".

Der Hinweis auf die eigene Rechtspersönlichkeit des Fonds und die Unzuständigkeit der Regierung, "ist eine völlig unakzeptable Aussage und ein schwerer Anschlag auf die Kontrollaufgaben des Nationalrates", sagte Kräuter und forderte Schüssel auf, "sofort die Gehaltshöhe des Generalsekretärs, die Bürokosten in der Hofburg und die gesamten Verwaltungskosten bekannt zu geben". (APA)

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