Deutscher Ärzte-Streik ist ansteckend

22. März 2006, 14:44
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Nach den Angestellen des öffentlichen Dienstes streiken ab heute auch die deutschen Uni-Ärzte - Ihre niedergelassenen Kollegen drohen ebenfalls mit Ausstand

Berlin/Mainz - An mehreren deutschen Universitätskliniken sind am Donnerstag hunderte Ärzte in einen unbefristeten Streik getreten. Die Klinik-Ärzte fordern bessere Arbeitsbedingungen und 30 Prozent höhere Einkommen.

In Mainz kamen am Donnerstag rund 2.500 Mediziner aus ganz Deutschland zur einer Demonstration zusammen. Mit Trillerpfeifen und Spruchbändern zogen sie vom Hauptbahnhof zu einer Kundgebung zum Dom.

Der Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, wies Befürchtungen zurück, der Mediziner-Ausstand führe zu einer unzureichenden Versorgung der Patienten. Laut Marburger Bund sind von den Streiks zunächst die Uni-Kliniken in Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Essen, Bonn, Mainz und Halle betroffen. In den folgenden Tagen und Wochen soll der Streik ausgeweitet werden.

98 Prozent Zustimmung bei Urabstimmung

Wegen "nicht akzeptabler Gehaltsangebote" hatte der Marburger Bund die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder für gescheitert erklärt. Bei einer Urabstimmung stimmenten mehr als 98 Prozent der Ärzte für Streik.

Montgomery verteidigte im Zweiten Deutschen Fernsehen die Forderungen der Uni-Ärzte: Sie würden "sehr viel mehr arbeiten als die meisten anderen Berufsgruppen". Die 30 Prozent seien den Ärzten zuvor genommen worden, unter anderem durch die Streichung des Weihnachtsgeldes und einen Kaufkraftverlust.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, reagierte mit Unverständnis auf die Forderung der streikenden Krankenhausärzte nach 30 Prozent mehr Gehalt. 60-Stunden-Schichten inklusive Bereitschaft für Ärzte würden in der Bevölkerung zwar zurecht als unerträglich empfunden, sagte Bsirske am Donnerstag bei einer Protestkundgebung an der Uniklinik Bonn. "Aber ich frage: Sind die Ärzte nach 60 Stunden Dienst weniger müde, wenn sie dafür 30 Prozent mehr Geld erhalten?", so Bsirske.

Drohungen der niedergelassenen Mediziner

Weiters drohen nun auch die niedergelassenen Mediziner mit einem Ausstand. "Wenn die Politik nicht endlich aufhört, uns als staatliche Inkassostelle zu missbrauchen, dann werden auch wir eine Urabstimmung herbeiführen müssen", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Staatsmedizinische Vorgaben hinderten die niedergelassenen Ärzte immer häufiger daran, gute Medizin zu praktizieren.

Sollte das so genannte Arzneiversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz trotz des ablehnenden Votums des Bundesrates nun im Bundestag durchgedrückt werden, könnten die Kollegen ihrem ärztlichen Auftrag nicht mehr nachkommen, warnte Köhler. Die KBV habe deshalb vollstes Verständnis dafür, wenn Ärzte aus ganz Deutschland dagegen protestierten, "dass die medizinische Versorgung schlechter wird und sie persönlich für die Einhaltung staatlicher Rationierung haften sollen". Dabei könne und dürfe es nicht Aufgabe ärztlicher Selbstverwaltung sein, diese politischen Verwerfungen zu kompensieren.

Bonus-Malus-Regelung für Ärzte

Der Bundesrat hatte vor einer Woche das umstrittene Arzneimittel-Sparpaket gestoppt. Die Länder kritisierten dabei vor allem die so genannte Bonus-Malus-Regelung für die Ärzte: Wenn die Mediziner vorgegebene Kostenmarken für Arzneimittel deutlich überschreiten, drohen ihnen künftig Honorarkürzungen. Für den 24. März haben fast 30 ärztliche Verbände zu einem so genannten nationalen Protesttag in Berlin unter dem Motto "Gesundheit erhalten statt Mangel verwalten" aufgerufen. (APA/dpa)

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    Zum Auftakt von unbefristeten bundesweiten Streiks haben die Ärzte an acht deutschen Universitätskliniken die Arbeit niedergelegt.

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