OSZE-Beobachter: Lukaschenko könnte Fall für Den Haag werden

19. März 2006, 07:56
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Präsident mache "seinem Ruf als letzten Diktator Europas alle Ehre"

Hamburg - Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat wenige Tage vor der Präsidentenwahl im autoritär regierten Belarus (Weißrussland) Präsident Alexander Lukaschenko vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt, sollte er die Repressalien gegen die Opposition verstärken. In einem Gespräch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verurteilte der deutsche OSZE-Beobachter Georg Schirmbeck (CDU) die jüngsten Festnahmen von Oppositionspolitikern scharf.

Bereits im Vorfeld der Wahl an diesem Sonntag mache Präsident Lukaschenko "seinem Ruf als letzten Diktator Europas alle Ehre", sagte der Belarus-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Wir können nur an den Präsidenten appellieren, die gewaltsame Unterdrückung der Opposition nach der Wahl nicht noch zu verstärken. Andernfalls wird Lukaschenko ein Fall für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag", warnte der Abgeordnete. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein führender Oppositionspolitiker, Anatoli Lebedko, festgenommen wurde.(APA/dpa)

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