Hintergrund: Der Präsident wirkt nervös

20. März 2006, 13:49
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Staatschef Lukaschenko will Revolution notfalls mit Gewalt verhindern

Minsk - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist kein Kreidefresser. Schon Wochen vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag machte der von der US-Regierung als "letzter Diktator Europas" gebrandmarkte Staatschef deutlich, dass er eine Revolution wie im Nachbarland Ukraine notfalls mit Gewalt verhindern will: Angesichts von Einmischungsversuchen aus dem Westen stünden die Sicherheitskräfte vor einer Herausforderung, sagte der 51-Jährige. Sie müssten "zu den besten und effektivsten Maßnahmen greifen".

Oppositionspolitiker verschwunden

Aus Lukaschenkos Mund klingen diese Worte äußerst beunruhigend. Unter seiner seit zwölf Jahren währenden Herrschaft sind bereits drei Oppositionspolitiker und ein Kameramann verschwunden, seit über sechs Jahren fehlt von ihnen jede Spur. Doch seine wiederholten Warnungen vor Demonstrationen à l'Orange zeigen auch: Lukaschenko hat Angst. Und das, obwohl die staatlichen Meinungsforschungsinstitute ihm eine Wiederwahl mit 78 Prozent der Stimmen vorhersagen.

Gesetze gegen die Opposition

Mit einer ganzen Serie von Gesetzen versuchte der 51-Jährige in den vergangenen Wochen, ein Erstarken der Opposition wie in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu verhindern. Am deutlichsten wurde das an einem zu Jahresanfang in Kraft getretenen Gesetz gegen Regierungskritik. Danach kann jede "Diskreditierung des Staates" mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Es folgten eine Verschärfung der Einreisebestimmungen und ein Erlass, der die Ausweisung von Ausländern vorsieht, wenn diese die "öffentliche Moral" gefährden.

Lukaschenko reagierte mit diesen durchsichtigen Maßnahmen auf zunehmende Kritik der EU, der USA und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Letztere hat angekündigt, zu der Präsidentschaftswahl mehr Beobachter zu entsenden als je zuvor in Belarus eingesetzt wurden.

Scharfe Kritik

Die vergangenen Abstimmungen in Belarus wurden von der OSZE und anderen ausländischen Beobachtern scharf kritisiert. Erst 2004 verschaffte sich der Präsident mit einem höchst umstrittenen Referendum die Erlaubnis, bei der diesjährigen Wahl für eine dritte Amtszeit zu kandidieren - ursprünglich gestattete die Verfassung höchstens zwei Amtsperioden in Folge. Seine erste Amtszeit hatte Lukaschenko zudem um zwei Jahre auf sieben verlängert, ebenfalls per Referendum.

Geheimdienst als Stütze der Macht

Seine Macht stützt Lukaschenko auf den Geheimdienst, der bis heute KGB heißt - und auch sonst setzt er auf staatliche Lenkung: Der Privatisierungsprozess in Belarus ist praktisch zum Erliegen gekommen, seit Lukaschenko 1994 überraschend die erste Präsidentenwahl nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gewann. Gerne greift der Präsident auch in die Preisgestaltung von Unternehmen ein und ordnet allgemeine Lohnerhöhungen an. "Batka", Väterchen, nennen ihn seine Anhänger ob so viel Fürsorge liebevoll.

Lohnpolitik gestärkt

Bei aller westlichen Kritik an Lukaschenkos Wirtschaftsmodell räumt allerdings selbst die liberale Weltbank ein, dass seine Lohnpolitik die Binnennachfrage in Belarus erheblich gestärkt und damit zum stabilen Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre beigetragen habe. Faktoren, die dem Ansehen des Präsidenten in der Bevölkerung zweifellos nützen. Die weißrussische Wirtschaft ist allerdings stark von Russland abhängig, das dem kleinen Nachbarland Gas und Strom zu Freundschaftspreisen liefert. Zudem gehen fast alle belarussischen Exportgüter nach Russland. Sollte der dortige Wirtschaftsboom einbrechen, so würde auch die belarussische Wirtschaft kollabieren, prognostizierte die Weltbank in einem Bericht von November 2005.

Noch aber funktioniert die Planwirtschaft des ehemaligen Kolchosendirektors Lukaschenko, der 1996 die Flagge und das Staatswappen aus Sowjetzeiten wieder einführte. Die Sehnsucht vieler Wähler nach alten Gewissheiten war es auch, die Lukaschenko vor zwölf Jahren an die Macht spülte: Von den politischen und sozialen Umbrüchen nach dem Zerfall der Sowjetunion verunsichert und enttäuscht, stimmten 1994 in der zweiten Runde der Präsidentenwahl 80 Prozent für den damals nahezu unbekannten Abgeordneten Lukaschenko. Der hatte ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption, eine Wiederherstellung von Recht und Ordnung angekündigt.

Die Rhetorik ist geblieben: Die Opposition werde nach der Wahl "auf harte Weise zerschlagen werden", kündigte der Präsident Anfang März bei einer Konferenz in Minsk an. (APA/AP)

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