Khol sichert FPÖ rasche Behandlung im Parlament zu

20. März 2006, 17:32
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Nationalratspräsident gegen verpflichtende Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften für Volksbegehren

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat der FPÖ eine rasche Behandlung ihres am Montag abgeschlossenen EU-Volksbegehrens "Österreich bleib frei" zugesichert. In der Donnerstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" kündigt Khol an, dass das von rund 258.000 Personen unterzeichnete Volksbegehren "so schnell wie möglich, also sobald das amtliche Endergebnis da ist", vom Nationalrat behandelt werde. "Das gebietet der Respekt vor den Unterzeichnern." Nach den gesetzlichen Fristen wäre es auch möglich, dass sich der Nationalrat erst spät im Herbst damit beschäftigt.

Die Forderung der FPÖ, Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften einer Volksabstimmung zu unterziehen, lehnt der Nationalratspräsident hingegen ab. Das wäre seiner Ansicht nach zwar in der Theorie geeignet, "aber nicht in der Praxis. Denn österreichische Praxis ist, dass Volksbegehren in der Regel immer Parteibegehren sind. Außerdem stößt man bei Volksbegehren in heiklen Fragen an die Grundrechtsschranken. Das heißt, ich würde nicht gerne über Minderheitenfragen und Menschenrechtsfragen abstimmen lassen. Ich glaube, dass wir auch durch die Grundrechtsnormen der Europäischen Menschenrechtskonvention daran gehindert wären." (APA)

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