Erfolg für Homosexuelle in Tschechien

17. März 2006, 14:42
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Niederlage für Staatspräsident Klaus - Gesetz soll gleichgeschlechtliche Partnerschaften regeln

Als erstes postkommunistisches Land wird Tschechien künftig die eingetragene Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen. Der entsprechende Entwurf passierte am Mittwochabend das Prager Abgeordnetenhaus mit der knappestmöglichen Mehrheit von 101 Stimmen.

Diese war notwendig, um das Veto von Präsident Václav Klaus zu überstimmen, der sich Mitte Februar weigerte, seine Unterschrift unter das bereits beschlossene Gesetz zu setzen, womit er es gleichzeitig zurück ins Abgeordnetenhaus schickte.

Emotionelles Votum

Entsprechend emotionell war deshalb die Atmosphäre unter den Abgeordneten. So wurden die Ergebnisse der ersten beiden Abstimmungen, die unterschiedliche Resultate brachten, von einigen Anwesenden infrage gestellt.

Erst der dritte Versuch brachte die endgültige Entscheidung. Für die eingetragenen Partnerschaften stimmte eine breite Allianz aus Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten. Konstant bei ihrer ablehnenden Haltung blieben die Christdemokraten sowie einige kommunistische Abgeordnete.

Das Gesetz wird vermutlich im Juni oder Juli in Kraft treten. Zwischen 1998 und 2004 gab es in Tschechien bereits vier Versuche, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gesetzlich zu regeln. Die entsprechenden Vorlagen scheiterten jedoch entweder in der ersten Lesung oder bei den Beratungen in den Ausschüssen. (DER STANDARD – Printausgabe, 17. März 2006)

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat eine herbe Niederlage erlitten: Das Prager Abgeordnetenhaus überstimmte am Mittwochabend dessen Veto gegen das umstrittene Gesetz zur Einführung eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ("Homo-Ehe"). Klaus hatte sich gegen das Gesetz stark engagiert - sein Veto hatte er Mitte Februar sogar auf einer Sonderpressekonferenz bekannt gegeben, was er zuvor bei früheren Vetos nie getan hatte. Gegen das Veto haben 101 von den 177 anwesenden Abgeordneten des 200-köpfigen Unterhauses gestimmt. Erforderlich war gerade mindestens diese Stimmenzahl. Ungeachtet der Zahl der im Saal anwesenden Parlamentarier ist nämlich in diesen Fällen die absolute Mehrheit notwendig. Das Gesetz wurde erneut vor allem von den Sozialdemokraten (CSSD), den Kommunisten (KSCM) und der mitregierenden rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) unterstützt. Demgegenüber lehten die mitregierende christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und der Großteil der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die "Homo-Ehe" erneut ab. Bei der Abstimmung im Dezember hatten 86 der 147 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz gestimmt. Klaus hatte das Gesetz als einen "tragischen Irrtum" und "grundsätzlichen Eingriff in die rechtliche Regelung von menschlichen, partnerschaftlichen und intimen Beziehungen" kritisiert. Man könne nicht die Zerschlagung der traditionellen Institutionen (der Familien, Anm.) legalisieren, auf denen die Gesellschaft basiere. Das Gesetz soll die Bildung und Auflösung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften regeln. Beides würde durch eine gemeinsame Erklärung der Partner vor dem Standesamt erfolgen und in den Personalausweis eingetragen. In Erbschaftsangelegenheiten sowie hinsichtlich Informationen über den Gesundheitszustand des Partners im Krankenhaus käme es zu einer völligen Gleichstellung mit Ehepaaren. Das Gesetz sieht auch Regeln zur gegenseitigen Unterhaltspflicht vor. Das Adoptieren von Kindern soll jedoch nicht möglich sein. (APA)

Robert Schuster aus Prag
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