Weitere Oppositionelle festgenommen

19. März 2006, 13:02
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Wichtigster Oppositionskandidat Milinkewitsch wirft Regierung vor, bewusst Unruhen zu schüren - Drei OSZE-Beobachter dürfen nicht einreisen

Minsk - Vier Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) sind 35 weitere Regierungsgegner festgenommen worden, darunter auch der prominente Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko. Außerdem wurde am Mittwoch drei internationalen Wahlbeobachtern kein Einreisevisum erteilt. Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch warf der Regierung vor, bewusst Unruhen schüren zu wollen. Er rief die Sicherheitskräfte auf, Befehle zur Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten zu verweigern.

Von den 35 Festgenommenen wurden elf zu Haftstrafen zwischen sieben und 15 Tagen verurteilt, wie Ales Bjaljatski vom Menschenrechtszentrum Wjasna mitteilte. Lebedko, der zunächst nicht ins Gefängnis kam, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Regierung wolle alle Oppositionsführer vor der Wahl "neutralisieren". Der Vorsitzende einer der Oppositionsparteien hat offen seine Unterstützung für Milinkewitsch bekundet.

Drei OSZE-Beobachter dürfen nicht einreisen

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durften drei ihrer Wahlbeobachter nicht nach Weißrussland einreisen. Dabei handelte es sich um zwei polnische Staatsbürger sowie die deutsche Europaabgeordnete Elisabeth Schrödter. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Welle, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Wahl im Geheimen ohne internationale Beobachtung ablaufen lassen wolle.

Der belarussische Außenminister Sergej Martynow warf der OSZE Voreingenommenheit gegen sein Land vor. Die Beobachtermission sei lächerlich, da nur Ausländer ausgewählt würden, denen die Verhältnisse in Belarus fremd seien und die zumeist nicht einmal die Sprache verstünden. (APA/AP)

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