Einladung des Europarats an palästinensische Delegation

17. März 2006, 14:38
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Auch Hamas-Vertreter sollen nach Straßburg kommen - "Wir können das Ergebnis der Parlamentswahlen nicht ignorieren"

Straßburg/Paris - Der Ausschuss für Nahostfragen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, eine Delegation des palästinensischen Parlaments nach Straßburg einzuladen. Die Einlandung erstreckt sich auch auf die radikal-islamische Hamas-Partei, die bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Jänner einen überwältigenden Sieg errungen hat. Dies teilte der Europarat am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Die nächste Sitzung des Nahost-Ausschusses findet vom 10. bis zum 13. April statt. "Wir können das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 25. Jänner 2006 nicht ignorieren", erklärte der belgische Abgeordnete Stef Goris (ADLE), Präsident des Ausschusses für Nahostfragen, der sich am Mittwoch mit der Errichtung eines Dreierforums befasst hat, in dem sich Vertreter der israelischen Knesset, des palästinensischen Gesetzgebungsrates und der Parlamentarischen Versammlung "auf gleicher Ebene" treffen könnten. Die Möglichkeit eines solchen Forums ist in der Resolution 1420 der Parlamentarischen Versammlung vorgesehen.

Goris erinnerte weiter daran, dass alle Seiten den Ablauf der palästinensischen Parlamentswahlen als "frei und fair" anerkannt hätten. "Daher müssen wir den vom palästinensischen Volk demokratisch geäußerten Willen akzeptieren und unser Bestes tun, damit sich jene, die die Wahlen gewonnen haben, an einem politischen Dialog beteiligen können, der zur friedlichen Lösung des Konflikts beitragen könnte", so Goris in der Aussendung.

Der Wahlsieg der Hamas und deren wahrscheinliche künftige Regierungsbeteiligung stellten die Zahlung der EU-Beiträge an Palästina in Frage. Die EU fordert insbesondere, dass die Hamas auf die Gewaltanwendung verzichte und die Existenzberechtigung Israels anerkenne. Die EU-Kommission erwägt auch die Möglichkeit, die Finanzbeiträge direkt an den palästinensischen Präsidenten Mahomud Abbas zu zahlen. (APA)

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