Höchstrichter wehren sich gegen "Eingriffe"

24. März 2006, 09:29
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Schüssel weist Verantwortung von sich

Aufregung um einen Gesetzesentwurf aus dem Bundeskanzleramt, mit dem die Höchstgerichte reformiert werden sollen: Die Richter fühlen sich überrumpelt, Kanzler Schüssel beschwichtigt. Es sei nur ein "autonomer" Vorschlag gewesen.

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Wien – Einen weniger günstigen Zeitpunkt hätte es gar nicht geben können: Ausgerechnet in den schwelenden Ortstafelkonflikt hinein platzte die Nachricht über einen Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramtes, mit dem der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof reformiert werden sollen.

Wie die Salzburger Nachrichten in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichteten, hatte der Verfassungsdienst unter anderem Fristsetzungsanträge für die Höchstgerichte vorgeschlagen – wohl im Glauben, die zum Teil extrem langen Verfahren dadurch beschleunigen zu können. Beim Verwaltungsgerichtshof hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in den letzten zehn Jahren verdoppelt und betrug 2004 bereits mehr als 24 Monate.

"Massive Eingriffe" befürchtet

Die Präsidenten der Höchstgerichte, Karl Korinek vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Clemens Jabloner vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH), interpretierten diesen Punkt des umfangreichen Entwurfs aus Schüssels Haus völlig anders: Sie sehen sich unter Zeitdruck gesetzt und befürchten einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Jabloner beklagt "massive Eingriffe" in die Kompetenzen und Abläufe der Höchstrichter.

Außerdem sei man überrumpelt worden, monierten die standesbewussten obersten Richter. Entgegen dem üblichen Prozedere seien sie in die Erstellung des Gesetzesentwurfs nämlich nicht eingebunden gewesen. Die Konsequenz daraus: Jabloner liest im Entwurf "viele Fehleinschätzungen, die vermeidbar gewesen wären".

Schüssel putzt sich ab

Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) setzte am Donnerstag auf Beschwichtigung. Der von ihm verschickte Entwurf sei "überhaupt nicht entscheidungsreif". Die Verantwortung für die misslungene Vorgehensweise reichte Schüssel direkt weiter an den zum Bundeskanzleramt ressortierenden Verfassungsdienst. Der habe einen "autonomen" Vorschlag erarbeitet, auf politischer Ebene sei der Willensbildungsprozess noch nicht erfolgt.

Auskunftsverbot

Eine ungewöhnliche Argumentation, noch dazu von einem Hausherren, der sich über die Vorgänge in seinem Ministerium normalerweise bestens informiert zeigt. Im Verfassungsdienst selbst herrschte am Donnerstag Auskunftsverbot. Wer anrief, wurde umgehend an die Pressesprecherin des Kanzlers verwiesen. Heidi Glück warb dann auch um Verständnis für den Leiter des Verfassungsdienstes, Georg Lienbacher. Der habe bereits eine Einladung an die beiden Höchstgerichtspräsidenten ausgeschickt, um die Inhalte seines Gesetzesentwurfs zu besprechen.

"Waffengleichheit"

Grundsätzlich gesprächsbereit zeigt sich auch die SPÖ, deren Zustimmung die Regierung für eine allfällige Umsetzung der Reform braucht – mit einer Ausnahme: Justizsprecher Hannes Jarolim hält nichts vom Vorschlag des Kanzleramtes, Behörden, die im Zuge eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim VfGH eine Stellungnahme abgeben müssen, dafür künftig zehn Wochen einzuräumen. Bislang können die Verfassungsrichter diese Frist "autonom" festsetzen. Bürger haben für Beschwerden überhaupt nur sechs Wochen Zeit. Da brauche es "Waffengleichheit".

Zumindest zum ausführlichen Debattieren des "autonomen" Vorschlags aus Schüssels Amt gibt es jetzt genug: Die Frist für Stellungnahmen wurde auf Anfang Mai verlängert, ursprünglich war sie mit 31. März datiert.

Zeit, um auch die juristisch weniger wichtigen, dafür zeremoniell bedeutsamen Details zu diskutieren. So sollen neue Verwaltungsrichter nicht mehr mit einem "würdigen Akt vor der Vollversammlung" angelobt werden, sondern nur im kleinen Rahmen. Für Jabloner "Detailpeinigungen, bei denen man den Eindruck hat, sie wurden ins Gesetz geschrieben, um uns zu ärgern." Womit er wohl nicht Unrecht hat. (Karin Moser/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2006)

  • Nach den Vorstellungen des Kanzleramtes gehört der Verwaltungsgerichtshof nicht nur von außen renoviert.
    foto: cremer

    Nach den Vorstellungen des Kanzleramtes gehört der Verwaltungsgerichtshof nicht nur von außen renoviert.

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