Slowakische Beamte: Flüchtlingen auf Kopf uriniert

17. März 2006, 16:10
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Wiener Innenministerium sieht keinen Anlass, die Abschiebepraxis in das Nachbarland zu überdenken - UNHCR prüft den Fall

Wien - Das slowakische Flüchtlingslager sei so schmutzig gewesen, "dass 80 Prozent der Insassen erkrankt waren", erzählt ein Mann aus der Türkei. Als er, um freizukommen, zu hungern begonnen habe, sei er "von Beamten geschlagen und von deren Hunden gebissen" worden.

Gezwungen

Soweit eine der Schilderungen, die laut Michael Genner von der Hilfsorganisation "Asyl in Not" ernste Zweifel an der Sicherheit des EU-Mitgliedsstaats Slowakei für Flüchtlinge aufkommen lassen. Genner spricht gar von "Folter" in dem Land, in das auch Österreich - den EU-internen Dublin-Asylregeln entsprechend - Flüchtlinge zurückschickt: Zwei Palästinenser aus dem Irak seien von slowakischen Beamten gezwungen worden, sich auf den Boden zu legen. Die Beamten hätten auf ihre Köpfe uriniert.

Bekannter Fall

Besagter Fall ist auch dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bekannt. Die Schilderungen seien auf durchaus glaubwürdige Art erfolgt, sagt Stefan Telöken vom UNHCR-Berlin; man werde die slowakischen Behörden um Aufklärung bitten. Auch bei amnesty Österreich spricht Generalsekretär Heinz Patzelt von einem "bekannt schlechten Umgang mit Flüchtlingen in der Slowakei".

Doch im Wiener Innenministerium sieht Sprecher Hannes Rauch keinen Anlass, die Abschiebepraxis in das Nachbarland zu überdenken: "Die Slowakei ist EU-Mitglied. Wir müssen davon ausgehen, dass das dortige Asylsystem EU-Standards entspricht". (bri, DER STANDARD Printausgabe 16.3.2006)

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