Familienpaket: BZÖ will neuen Anlauf

15. März 2006, 18:51
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Rechtliche Situation von "Patchwork-Familien" und Modernisierung des Eherechtes am Programm

Wien - Das BZÖ will beim von Justizministerin Karin Gastinger ausgearbeiteten Familienpaket einen neuen Anlauf versuchen. Handlungsbedarf sieht Klubchef Herbert Scheibner sowohl, was die rechtliche Situation sogenannter "Patchwork-Familien" betrifft, als auch bei der Modernisierung des Eherechtes.

Schließlich stamme das geltende Ehegesetz noch aus dem Jahr 1938, einige Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch überhaupt aus dem Jahr 1811, kritisiert Scheibner.

Anpassungsbedarf sieht Scheibner etwa beim Erbrecht, bei der Möglichkeit für das Kind Pflegefreistellung zu bekommen, beim Zeugnisentschlagungsrecht und in der Sozialversicherung. Hier hatte sich die ÖVP zuletzt skeptisch gezeigt. (DER STANDARD, Printausgabe 16.03.2006)

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