Auch deutsche Ärzte streiken

17. März 2006, 11:32
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In Deutschland streiken jetzt auch Mediziner der Uni-Kliniken und Landeskrankenhäuser. Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wurde hingegen entschärft – allerdings nur in Niedersachsen

Berlin, Das Ergebnis lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: In einer Urabstimmung haben sich 98,5 Prozent der 22.000 deutschen Klinik-Ärzte für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Sie wollen damit bessere Arbeitsbedingungen erzwingen: Kürzere Ar^beitszeiten, voll bezahlte Überstunden, 30 Prozent mehr Gehalt. "Es ist ein Streik für die Patienten. Sie haben Anspruch auf ausgeruhte Ärzte", sagt Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes (Ärzte-Verband).

Der Streik soll schon am Donnerstag beginnen und wird zunächst die Universitätskliniken von Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Essen, Bonn, Mainz und Halle betreffen. In den Tagen darauf wollen die Ärzte ihren Arbeitskampf auch auf andere der 34 deutschen Uni-Kliniken ausweiten. Sie betonen aber, dass lebensnotwendige Operationen auch während des Ausstands Tag und Nacht durchgeführt werden können. Der "Komfort" für die Patienten werde allerdings "ein bisschen leiden", warnt Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat kein Verständnis für die Entscheidung der Ärzte: "Ein Streik auf dem Rücken der Patienten ist angesichts des derzeitigen Verhandlungsstandes unnötig, ärgerlich und nicht verantwortbar", kritisiert Hartmut Möllring (CDU), Finanzminister von Niedersachsen und Vorsitzender der TdL. Die Forderung der Ärzte nennt er "völlig unrealistisch" und "schlicht unbezahlbar". Schließlich müsse jeder Euro von den Beitragszahlern der Krankenversicherungen aufgebracht werden.

24 Minuten länger arbeiten

An einer anderen Streikfront hingegen kehrt Ruhe ein. Nach viereinhalbwöchigem Streik haben sich die kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen mit den Verhandlungsführern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf neue Arbeitszeiten für die 140.000 Gemeindebediensteten geeinigt: Sie müssen künftig im Schnitt 24 Minuten pro Woche länger arbeiten, der 24. und der 31. Dezember gelten nicht mehr als freie Tage, sondern müssen vor- oder nachgearbeitet werden. Damit steigt die Arbeitszeit von 38,5 auf 39,24 Stunden. Berufsgruppen mit großen körperlichen Belastungen (Müllarbeiter, Pflegepersonal) sind davon aber nicht betroffen. Somit gilt die neue Regelung nur für die Hälfte der niedersächsischen Kommunalbediensteten.

"Wir haben uns ungefähr in der Mitte getroffen. Das ist ein Kompromiss auf Augenhöhe", zeigt sich der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen (KAV), Henning Schultz, erleichtert. Niedersachsen ist somit das zweite Bundesland, in dem sich die kommunalen Arbeitgeber mit der Gewerkschaft einigen konnten.

Zuvor hatte schon die Gewerkschaft in Hamburg einem Kompromiss zugestimmt. Dort orientiert sich die Arbeitszeit in Zukunft am Lebensalter der Beschäftigten: Wer jünger ist, muss länger arbeiten. Das gilt auch für Staatsdiener ohne Kinder. Die Kompromisse von Hamburg und Niedersachsen erhöhen nun den Druck auf die Verhandler in Baden-Württemberg. Das "Ländle" ist das dritte deutsche Bundesland, in dem die Gemeindebediensteten streiken, weil sie sich gegen eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich wehren – mittlerweile in der sechsten Streikwoche. (Birgit Baumann, Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.3.2006)

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    Die Ärzte einer ganzen Reihe deutscher Bundesländer wollen in den nächsten Tagen nur absolut lebensnotwendige Operationen durchführen.

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