Vorgeschmack auf weißrussische Wahlen

16. März 2006, 18:48
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Vorausstimmen werden bereits abgegeben

Minsk/Moskau – Der seit zwölf Jahren regierende Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko will nichts dem Zufall überlassen: Die Sicherheitsstrukturen wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dieser Zustand soll bis mindestens eine Woche nach der Wahl am kommenden Sonntag aufrechterhalten werden.

Seit Dienstag besteht schon die Möglichkeit, Vorausstimmen abzugeben. Damit können alle, die am Tag der Wahl nicht an ihrem Wohnort sind, ihr Wahlrecht wahrnehmen. Die Opposition sieht darin freilich eine präventive Absicherung des Regimes. Denn gerade bei den Vorausstimmen sei tagelang Zeit, sie zugunsten Lukaschenkos zu fälschen. Laut Opposition würden gerade Studenten, Soldaten und Kolchosearbeiter unter allen möglichen Drohungen zur Abgabe von Vorausstimmen gezwungen.

Dass Staatswillkür und Festnahmen keine Seltenheit sind, mussten am Dienstag zwei schwedische Wahlbeobachter erfahren. Sie wurden festgenommen, nachdem sie die Abgabe von Vorausstimmen beobachtet hatten.

Laut OSZE sind 94 Prozent der TV-Wahlwerbung für Lukaschenko. Auch Berichte über Zusammenstöße bei Revolutionen auf postsowjetischem Raum werden gezeigt. Die Staatsmacht warnt vor Provokationen, die von radikalen und unter Drogen gesetzten Jugendlichen geplant seien. Laut Opposition stellt die Staatsmacht das Volk bereits auf ein Blutvergießen ein. Die Opposition will ihre Wähler am Sonntag auf dem Hauptplatz in Minsk versammeln. Erleichterungen zur Anwendung von Waffengewalt hat das Parlament schon vor zwei Jahren gesetzlich festgelegt.

Am Montag wurde die Produktion dreier unabhängiger Zeitungen eingestellt. An einem Sieg Lukaschenkos zweifelt jemand. 76 bis 78 Prozent wolle er, sagte er kürzlich. Die Staatsdiener werden verstanden haben. (Eduard Steiner, DER STANDARD, 16.3.2006)

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