Parlament fordert konkrete Ziele und mehr Geld vom EU-Rat

22. März 2006, 20:03
posten

Resolution: Staats- und Regierungschefs sollen Protektionismus Absage erteilen, Kompromiss bei Dienstleistungsrichtlinie vorantreiben und Arbeitsmärkte "so rasch wie möglich" öffnen

Straßburg - Das EU-Parlament verlangt für den EU-Gipfel Ende nächster Woche die Festsetzung konkrete Sozial- und Wirtschaftsziele. Außerdem müssten sich die Staats- und Regierungschefs im Streit um das EU-Budget bewegen. Um neue Ziele zu erreichen, werde auch zusätzliches Geld notwendig sein, erklärten die EU-Parlamentarier bei einer Debatte um die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie am Mittwoch in Straßburg weitgehend einhellig.

Gegen Protektionismus

Nahezu übereinstimmend verlangten die Parlamentarier auch eine klare Erklärung des Rates gegen Protektionismus in der Wirtschaft und für einen raschen Beschluss der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie. Eine entsprechende Resolution wurde mit 431 Stimmen dafür und 118 dagegen angenommen. In dem Text plädieren die Abgeordneten außerdem dafür, dass die Arbeitsmärkte in den alten Mitgliedstaaten so rasch wie möglich vollständig für die neuen EU-Länder geöffnet werden.

Geht es nach dem Willen Österreichs, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat hält, sollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Frühjahresgipfel nächste Woche "vorrangige Maßnahmen festlegen, die dann bis Ende 2007 durchzuführen sind". Konkret gehe es um die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, Klein- und Mittelbetriebe, Beschäftigung und Energie, sagte EU-Staatssekretär Hans Winkler im Plenum.

Selbstverpflichtungen und Empfehlungen

Ziel sei eine "gute Mischung aus überprüfbaren Selbstverpflichtungen und Empfehlungen der Kommission". Österreich verhandle aber noch mit den anderen Mitgliedstaaten, erklärte Winkler. Eine Reihe von Ländern hatte sich zuletzt skeptisch gegenüber neuen Selbstverpflichtungen gezeigt.

Eine der möglichen Zielvorgaben ist, wie von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angekündigt, die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr. Schaffe man im Zeitraum von 2005 bis Ende 2007 sechs Millionen neue Jobs, könne dadurch die EU-Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt gesenkt werden, ergänzte Winkler am Mittwoch.

"Mut für echte Taten"

Für ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sind allerdings noch zusätzliche Maßnahmen notwendig. Wichtig sei mehr "Mut für echte Taten statt schöner Worte", sagte Karas in Straßburg. Jede Zielvorgabe solle mit einem weiteren Budget zusätzlich zu dem vom Rat im Dezember vorgeschlagenen Finanzrahmen für 2007 bis 2013 versehen werden. Auf diese Weise könnten sich Rat und Parlament annähern.

Ohne frisches Geld werde eine Konkretisierung der Ziele nicht möglich sein, meint man auch in der SPÖ. "Um auch nur annähernd die Lissabon-Ziele zu erreichen, müssen die Anstrengungen deutlich intensiviert werden", sagte Delegationsleiterin Maria Berger. Zusätzlich zum EU-Budget fordert sie aber auch Investitionsverpflichtungen auf nationaler Ebene. "Wir sind weit weg vom Lissabon-Ziel, weil die Mitgliedstaaten zu wenig in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren", so Berger.

Aufhebung der Übergangsfristen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstütze am Mittwoch außerdem die Forderung des Parlaments nach einer Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für Bürger aus den osteuropäischen EU-Ländern. Vor dem Europaparlament lobte Barroso am Mittwoch entsprechende Schritte von Finnland, Spanien und Portugal. Er warte "voller Ungeduld" darauf, dass andere diesem Beispiel folgten.

Für Debatten hat die Erklärung des Parlaments in der Frage der Energiepolitik gesorgt. Das Parlament, heißt es darin, anerkenne die Rolle der Atomenergie in der Frage der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit als wichtigen Teil im Energiemix und zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Abänderungsanträge gegen diese Formulierung haben jedoch keine Mehrheit gefunden. (APA)

Share if you care.