Ausländische Wahlbeobachter abgewiesen

16. März 2006, 18:48
1 Posting

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments erhalten keine Einreisevisa - Vorwurf der "unrechtmäßigen" Betätigung

Straßburg/Minsk - Weißrussland wehrt sich gegen die Anwesenheit ausländischer Beobachter bei der anstehenden Präsidentschaftswahl. Wie am Mittwoch in der Hauptstadt Minsk bekannt wurde, nahm die autoritäre Regierung elf dänische und schwedische Wahlbeobachter unter dem Vorwurf der "unrechtmäßigen" Betätigung fest und wies sie aus. Sieben Europaabgeordnete, die den Urnengang im Namen der EU-Volksvertretung verfolgen sollten, erhielten nach ihren Angaben keine Visa. Erneut nahm die Polizei auch einen führenden Oppositionspolitiker fest.

Wie der schwedische Wahlbeobachter Björn Stenstrom von der Liberalen Partei der Nachrichtenagentur AFP berichtete, nahm die Polizei ihn am Vortag in Grodno kurz nach Verlassen eines Wahllokals fest. Stenstrom hatte dort für die dänische Nichtregierungsorganisation Silba die vorgezogene Stimmabgabe für die Präsidentenwahl am kommenden Sonntag überwacht. Er sei acht Stunden lang am Sitz des Geheimdienstes KGB festgehalten worden, berichtete der Schwede. Schließlich wurde ihm die Ausreise binnen 48 Stunden befohlen und ein Einreiseverbot für zwei Jahre verhängt.

"Nur getan, was man in jedem demokratischen Land tun darf"

Wie die übrigen Wahlbeobachter habe er ordentliche Papiere gehabt und "nur getan, was man in jedem demokratischen Land tun darf", betonte Stenstrom. Ebenfalls ausgewiesen wurden sein Parteifreund Thomas Ochmann sowie neun dänische Mitglieder von Silba. Die Dänen wurden festgenommen, als sie den Wahlverlauf in Wahllokalen in Minsk beobachteten, wie ihr Dolmetscher AFP sagte. Die weißrussische Polizei wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Der Delegation des Europaparlaments zufolge verweigerte das Außenministerium in Minsk die Einreiseerlaubnisse mit dem Hinweis, die Abgeordneten seien nicht eingeladen worden. Gleichzeitig habe das Ministerium die Abgeordneten vor privaten Reisen gewarnt, erläuterte der polnische Christdemokrat Bogdan Klich, der die Delegation anführen sollte. Die Behörde betonte demnach, jeder Einreiseversuch würde als "Provokation" gewertet und direkt an der Grenze vereitelt werden.

EU-Interesse

Die Abgeordneten hätten mit ihrer Reise auch ein Signal senden wollen, sagte die deutsche Grünen-Politikerin Elisabeth Schrödter, die ebenfalls zur Delegation gehörte. "Wir wollten deutlich machen, dass die EU nach wie vor ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Weißrussland auszubauen". Dies sei die EU nicht zuletzt den demokratischen Kräften im Lande schuldig, die trotz aller Druckmittel eine neue "Inthronisierung" des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko verhindern wollten.

Den Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko nahm die Polizei fest, als er aus der Parteizentrale der liberalen Bürgerpartei kam. "Sie bringen mich ins Hauptkommissariat", sagte er AFP am Telefon vom Polizeiwagen aus. "Bestimmt werden sie mich unter einem trügerischen Vorwand isolieren, wie all die anderen auch." Lebedko ist ein enger Mitarbeiter des wichtigsten Oppositionskandidaten, Alexander Milinkewitsch. Bei einer Kundgebung von Milinkewitsch am Wochenende hatte die Polizei 20 Menschen festgenommen. Schon in den Tagen zuvor wurden mehrere Oppositionspolitiker in Gewahrsam genommen.

IPI kritisiert Druck auf Medien

Die Regierung übt vor den Präsidentschaftswahlen auf die Medien des Landes aus. Wie das Internationale Presse-Institut (IPI) am Mittwoch in Wien berichtete, sind allein in der Woche vor der Wahl vier unabhängige Tageszeitungen nach Beschwerden des Informationsministeriums am Erscheinen gehindert worden. Eine TV-Journalistin eines ukrainischen Senders und ihr Kameramann wurden festgenommen, als sie von einer Oppositionsveranstaltung berichteten. Sie seien erst auf Intervention Kiews wieder entlassen worden.

Nach Angaben des IPI, einer weltweiten Vereinigung führender Journalisten, hatte Lukaschenko am 15. Dezember 2005 ein Dekret unterschrieben, das Kritik an seiner Person mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Auf der Grundlage dieses Dekrets könnten Personen, die etwa über die Massenmedien an ausländische Regierungen oder internationale Organisationen appellierten, bestraft werden.

"Das IPI verurteilt diese Angriffe auf die unabhängigen Medien in Weißrussland", schreibt IPI-Chef Johann Fritz in einer Erklärung vom Mittwoch. "Es ist inakzeptabel, dass Journalisten daran gehindert werden, ihren Beruf auszuüben und derart ungestraft verfolgt werden können." Die weißrussischen Behörden sollten sicherstellen, dass alle Journalisten in ihrem Land frei berichten dürften.

Bei der Wahl am Sonntag wird ein erneuter Sieg von Lukaschenko erwartet, der das Land seit zwölf Jahren autoritär regiert. Er hatte in einem international kritisierten Volksentscheid eigens die Verfassung geändert, um erneut kandidieren zu können. Die Vereinigten Staaten bezeichnen Weißrussland als "letzte Diktatur in Europa". Auch der Europarat kritisierte die Repressalien gegenüber Oppositionellen wiederholt. Das international isolierte Weißrussland ist der einzige europäische Staat ohne vertragliche Beziehungen zur Europäischen Union und dem Europarat. (APA/AFP)

Share if you care.