Runder Tisch ohne konkrete Ergebnisse

12. September 2007, 15:18
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Keine Einigung über Art und Weise der Jugendschutz-Harmonisierung zwischen Ländern und den Parteien

Ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwochnachmittag der runde Tisch zum Thema Jugendschutz zu Ende gegangen. Wie Sozialministerin Ursula Haubner erklärte, seien sich Parteien-, Länder- und Jugendvertreter zwar über die Notwendigkeit einer Harmonisierung einig gewesen, an der Frage, ob dies in einem Bundesgesetz oder einer 15a-Vereinbarung fixiert werden sollte, schieden sich allerdings die Geister.

Kritik am Runden Tisch

Eine Länderarbeitsgruppe soll nun bis zum 1. April diesbezügliche Vorschläge ausarbeiten, kündigte die Ministerin an. Enttäuscht zeigte sich die Bundesjugendvertretung vor allem über die Haltung der Länder. Geschäftsführer Bernd Lunglmayr kritisierte auch, dass beim Runden Tisch kaum Sachinhalte diskutiert wurden und kein konkreter Zeitplan für das weitere Vorgehen festgelegt wurde.

Haubner für Bundesgesetz

"Aus meiner Sicht sollte es ein Bundesgesetz zum einheitlichen Jugendschutz geben, aber die Länder sehen das anders", sagte Sozialministerin Ursula Haubner (B) nach dem Runden Tisch. Die Länder sprachen sich überwiegend für die Beibehaltung der Kompetenzen im Bereich Jugendschutz und Jugendförderung bei den Ländern aus.

Gesprächsbereitschaft signalisierte etwa die Vorarlberger Landesrätin Greti Schmid (V) allenfalls im Bereich der Abgabe von Alkohol und Tabakwaren. Vor allem gegen die SPÖ-regierten Länder, die sich mit ihrer Haltung etwa gegen die Linie von SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann stellten, wetterte nach dem Treffen BZÖ-Jugendsprecher Uwe Scheuch: "Hier wird auf Bundesebene Wasser gepredigt und auf Landesebene Wein getrunken." Grossmann plädierte auch nach dem Treffen für eine bundesgesetzliche Regelung des Jugendschutzes.

Der Vorstoß der SPÖ-Jugendsprecherin bezüglich eines allgemeinen Werbeverbots für Alkohol- und Tabakwaren war beim Runden Tisch nach Aussagen von Ministerin Haubner kein Thema.

(APA)

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