Saddam-Prozess: Medien künftig ausgeschlossen

17. März 2006, 13:41
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Nach "Zeugenaussagen" des Ex-Diktators, in denen er zum Widerstand gegen die Besatzer aufrief

Bagdad - Im Prozess gegen den irakischen Expräsidenten Saddam Hussein ist dieser am Mittwoch erstmals in den Zeugenstand gerufen worden. Der Vorsitzende Richter Rauf Abdel Rahman unterbrach ihn aber nach kurzer Zeit und schloss die Öffentlichkeit von der Sitzung aus, weil Saddam Hussein politische Reden führe. Dieser bezeichnete sich weiter als Präsident und rief die Iraker auf, die Kämpfe zwischen den Volksgruppen zu beenden.

Erstmals im Zeugenstand

"Sie waren Staatschef. Jetzt sind sie Angeklagter", sagte Rahman wütend. Weil Saddam Hussein sich weigerte aufzuhören, wies er die Journalisten aus dem Saal. Saddam hatte sich während des Prozesses seit Oktober zwar schon wiederholt geäußert, es war am Mittwoch aber das erste Mal, dass er in den Zeugenstand gerufen wurde, um vom Richter und den Staatsanwälten befragt zu werden.

Halbbruder wies Vorwürfe zurück

Zuvor hatte auch sein mitangeklagter Halbbruder Barzan Ibrahim al-Tikriti erstmals als Zeuge in eigener Sache ausgesagt. Ibrahim wird wie Saddam Hussein für die Ermordung von 148 Schiiten aus der Ortschaft Dujail verantwortlich gemacht. In seiner Aussage wies der frühere Chef des Geheimdiensts Muchabarat die Vorwürfe zurück. Zeugen hatten Ibrahim vor Gericht vorgeworfen, persönlich an der Folter von Gefangenen aus Dujail beteiligt gewesen zu sein.

Für die Ermittlungen zu dem versuchten Attentat auf seinen Halbbruder sei eine andere Geheimdienstabteilung zuständig gewesen, nicht der Muchabarat. Er habe die für die Festnahmen verantwortlichen Parteifunktionäre sogar kritisiert und die Freilassung mehrerer Einwohner von Dujail angeordnet, sagte Ibrahim. Die Staatsanwaltschaft präsentierte daraufhin ein von dem Angeklagten unterzeichnetes Dokument vom 21. August 1982, in dem der Geheimdienstchef Saddam Hussein um eine Belohnung für sechs an den Festnahmen in Dujail beteiligte Mitarbeiter bat. "Das ist nicht meine Unterschrift. Meine Unterschrift ist leicht zu fälschen", sagte Ibrahim.

Straßburg lehnt Saddam-Klage ab

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat am Dienstag eine Klage des irakischen Expräsidenten Saddam Hussein gegen 21 europäische Staaten abgewiesen. Saddam Hussein hatte gegen die europäischen Bündnispartner der USA im Irak mit der Begründung Klage eingereicht, dass seine Festnahme durch die Koalitionstruppen und der laufende Prozess gegen seine Person gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. Er verwies unter anderem darauf, dass er zum Tode verurteilt werden könnte, obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention die Todesstrafe ausdrücklich verbiete.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte sich für nicht zuständig. Saddam Hussein habe nicht belegt, dass einer der beklagten 21 Staaten an seiner Gefangennahme oder Inhaftierung beteiligt gewesen sei. Der frühere irakische Präsident war im Dezember 2003 von US-Soldaten festgenommen worden. (APA/AP/dpa)

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