Viele Freunde, mehr Geld und eine alte Tante

17. März 2006, 18:33
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Rumäniens Ex-Premier Nastase stolperte über Korruptionsvorwürfe

Der Druck von den Parteifreunden auf Ex-Premier Adrian Nastase war zu groß geworden. Der wegen Korruptionsvorwürfen schwer belastete Vize-Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSD) trat am Mittwoch von seiner Funktion als Parlamentspräsident zurück und legte auch sein Parteiamt nieder.

Gegen Nastase, der von 2000 bis 2004 regierte, ermittelt die rumänische Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA wegen Amtsmissbrauch und Bestechung. Unter anderem soll er in Bukarest von einem Parteifreund ein Baugrundstück zu einem Spottpreis erworben haben. Dies sei eine Gegenleistung dafür gewesen, dass Nastase dem Parteifreund beigestanden habe, als dieser selber wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Staatsanwälte war.

Zudem soll Nastase für das Haus, das er auf diesem Grundstück bauen ließ, Baumaterialien und Einrichtungsgegenstände im Wert von mehreren hunderttausend Euro von einer Frau bekommen haben, die er später als Regierungschef zur obersten Bauinspektorin beförderte. Im Raum steht auch eine seltsame Erb schaftsgeschichte. Nastase hatte offiziell angegeben, eine Million Euro von der Tante seiner Frau geerbt zu haben. Die mit 97 Jahren gestorbene Tante habe das Geld mit Immobiliengeschäften erwirtschaftet, so Nastase. Die Ermittler halten die Erklärung für unwahr. Denn die Greisin selbst hatte in einer bescheidenen Bukarester Plattenbauwohnung gelebt.

Die Staatsanwälte wollen seit Wochen zwei von Nastases Wohnungen durchsuchen. Dies war bisher unmöglich, weil das Parlament die Aufhebung seiner Immunität ablehnte. Da Nastase weiterhin Abgeordneter bleibt, dürfte für eine Hausdurchsuchung eine Parlamentsentscheidung nötig sein. Nastases Rücktritt hat zumindest seinen Sozialisten Gelegenheit gegeben, sich als Partei mit Selbstreinigungswillen darzustellen.

Rumänien muss der EU beweisen, dass die Justiz auch im Fall von Kriminalität auf Regierungsebene funktioniert. Das ist das wichtigste Kriterium für die im Mai anstehende Entscheidung über eine Verschiebung des für 2007 geplanten EU-Beitritts. Der Fall Nastase dürfte demnach die Schlüsselfrage der nächsten Wochen sein. (DER STANDARD, Print, 16.3.2006)

Kathrin Lauer aus Bukarest
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