Menschenrechtsrat: Kompromiss nicht abzusehen

15. März 2006, 19:11
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Washington kritisiert, dass Menschenrechtsverletzer auch weiter nicht von der Mitarbeit im Gremium ausgeschlossen sind

New York - Kurz vor den entscheidenden Beratungen der UNO-Vollversammlung haben europäische und andere Staaten die Bedenken der USA gegen den geplanten Menschenrechtsrat zu entkräften versucht. Sie warben unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen um eine öffentliche Zusicherung, dass in das Gremium keine Staaten entsandt werden, gegen die die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängt hat. Die USA kritisieren an dem neuen Konzept, dass wie bisher notorische Menschenrechtsverletzer nicht von der Mitarbeit ausgeschlossen sind.

Ausgang völlig offen

In der Vollversammlung ist am Mittwoch eine intensive Debatte des Themas zu erwarten. Dabei ist völlig offen, ob der mühsam ausgehandelte Vorschlag angenommen, gekippt oder abgeschwächt wird. Sollten die USA aus Opposition gegen den Plan eine förmliche Abstimmung verlangen, rechnen viele mit einer weiteren Verwässerung des Konzepts.

Eu und Kanada teilen Kritik der USA

Eine Erneuerung der Menschenrechtsarbeit gehört zu den Reformen, die UN-Generalsekretär Kofi Annan vor einem Jahr zur Modernisierung der Organisation vorgeschlagen hat. Die bisherige Menschenrechtskommission wurde nicht nur dafür kritisiert, dass sie relativ selten zusammentrat und viele Entwicklungen auf dem Gebiet unbehandelt ließ. Durch das Wahlverfahren der Ausschussmitglieder saßen auch immer wieder Staaten in dem Gremium, die selbst wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger standen. Die Europäische Union (EU) und Staaten wie Kanada teilen die Kritik der USA, die Konstruktion des neuen Rats beuge solchen Mängeln nicht ausreichend vor. Sie haben den US-Vorschlag einer Vertagung des Themas jedoch aus der Sorge heraus zurückgewiesen, eine neuerliche Debatte öffne die Tür für weitere Abschwächungen der Reform.

"Wir arbeiten weiter an einem Kompromiss", sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, Stunden vor den Beratungen am Mittwoch. Der derzeitige Präsident der Vollversammlung, Jan Eliasson, sagte, seiner Einschätzung nach hätten sich der EU-Initiative 35 bis 40 Länder angeschlossen. "Ich höre aber, dass viele weitere Länder bereit sind, etwas Ähnliches zu erklären." Die aus 57 Staaten bestehende Islamische Konferenz diskutierte gleichfalls in letzter Minute Forderungen, die sie im Falle einer formellen Abstimmung erheben wollte. Sie hofften aber auf einen Beschluss im Konsens, sagte der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram. (APA/Reuters)

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