Bereits im Jänner hatte UOHS-Chef Martin Pecina den Beschwerden der italienischen Autostrade und des Konsortiums Mytia um die Schweizer Firmen Ascom und Fela eine Absage erteilt.
Zu Unrecht ausgeschlossen
Autostrade und Mytia hatten beklagt, dass sie aus dem Auswahlverfahren um den lukrativen Großauftrag mit einem Volumen von 640 Mio. Euro vom Prager Verkehrsministerium zu unrecht ausgeschlossen worden seien. Außerdem argumentierten sie, dass die Entscheidung für Kapsch "aus mehreren Gründen gesetzwidrig" sei, weil die österreichische Firma "unwahre Angaben" gemacht und die Bedingungen der Ausschreibung nicht erfüllt habe.
Wegen der Verfahren bei der UOHS durfte das Verkehrsministerium zunächst noch keinen Vertrag mit Kapsch unterzeichnen. Am Zieldatum 1. Jänner 2007 für die Einführung der elektronischen Lkw-Maut in Tschechien wird nach wie vor festgehalten. Mautpflichtig sollen zunächst Lkw über 12 Tonnen sein. Die Mautstrecken werden insgesamt 970 km Autobahnen und Schnellstraßen umfassen, später ist eine Erweiterung auf insgesamt 2.100 Straßenkilometer geplant. Das Verkehrsministerium rechnet mit Mauteinnahmen in Höhe von bis zu 14 Mrd. Kronen (486 Mio. Euro) im Jahr.
EU-Kommission prüft
Für die tschechische Mautausschreibung interessiert sich unterdessen auch die EU-Kommission. Geprüft wird die Ausschreibung vom EU-Generaldirektor für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Alexander Schaub. Auch der EU-Generaldirektor für Energie und Verkehr, Matthias Ruete befasst sich mit der Maut-Ausschreibung wegen des Verdachts, dass Tschechien die Anbieter des Mikrowellen-Systems - das auch in Österreich zur Anwendung kommt - zum Nachteil der Anbieter eines Satelliten-gestützten Systems bevorzugt habe. Diese Untersuchungen hätten jedoch keine aufschiebende Wirkung, betonte der Vorstand der Kapsch TrafficCom, Erwin Toplak, heute in einer Aussendung.