Stichwort: Vorschläge für Erklärung des UNO-Sicherheitsrats

31. März 2006, 13:34
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New York - Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Vorschläge für eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrats zum Atomkonflikt mit dem Iran gemacht. Der Text, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, basiert auf Resolutionen und Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Wien. Die Stichpunkte sind:

- Der Iran soll zu einer "vollen und anhaltenden" Aussetzung aller Arbeiten an Urananreicherung und -umwandlung zurückkehren, wie es in den Resolutionen des IAEO-Gouverneursrats gefordert ist.

- Der Iran soll den Bau eines Schwerwasserreaktors erwägen.*

- Der Iran soll das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag sofort ratifizieren und umsetzen. Das Protokoll erlaubt unangekündigte IAEO-Kontrollen.

- Der Iran soll die Transparenz erhöhen und aktiv mit der IAEO zusammenarbeiten. Die Maßnahmen sollen Kontakte der IAEO zu iranischen Experten einschließen sowie eine Dokumentation aller Einkäufe für das Atomprogramm, technischer Einzelteile, die in einem friedlichen und in einem militärischen Programm eingesetzt werden können (Dual use), sowie bestimmter militärischer Anlagen und Forschungseinrichtungen.

- IAEO-Chef Mohamed El Baradei soll dem Sicherheitsrat darüber informieren, wie der Iran die Vorgaben einhält. Einem Vorschlag zufolge sollte ein solcher Bericht nach zwei Wochen erstattet werden. Es könnte aber auch eine längere Frist gesetzt werden.

- Es wird die Überzeugung geäußert, dass weitere Arbeiten des Irans an der Urananreicherung die internationalen Bedenken verstärken würde. Eine volle Einhaltung der von der IAEO gestellten Forderungen würde dagegen den Weg zu einer Verhandlungslösung ebnen.

- Der UNO-Sicherheitsrat nimmt die zahlreichen IAEO-Berichte und -Resolutionen zum iranischen Atomprogramm "mit ernsthafter Sorge" zur Kenntnis.

- Der Sicherheitsrat stellt zudem "mit ernsthafter Sorge" fest, dass der von El Baradei Ende Februar vorgelegte Bericht eine Reihe von offenen Fragen und Bedenken nennt, "darunter Punkte, die eine militärisch-nukleare Dimension haben können. Daher fehlt das Vertrauen darauf, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient".

- Der Sicherheitsrat bedauert die Entscheidung des Irans, Arbeiten an der Urananreicherung wieder aufzunehmen und die Zusammenarbeit mit der IAEO im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag auszusetzen.

*Bei Schwerwasserreaktoren ist eine Urananreicherung nicht zwingend erforderlich. Uran kann hier auch in natürlicher Form als Brennstoff eingesetzt werden. (APA/Reuters)

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