ÖVP und SPÖ gegen Aufwertung von Volksbegehren

20. März 2006, 17:32
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Absagen an Strache - Scheibner: Volksabstimmung erst ab einer Million Unterschriften - Grüne für "Veto-Referendum"

Wien - Nach dem FPÖ-Volksbegehren forderte FPÖ-Obmann Strache verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren, die es über 250.000 Unterschriften geschafft haben. Kein Wunder, exakt diese Hürde schaffte die blaue Initiative gerade noch. ÖVP und SPÖ reagieren laut Ö1-Morgenjournal ablehnend.

ÖVP: "Verzichtbar"

ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer meint dazu: "Wir denken derzeit nicht daran, hier ein großes Paket zu machen". Ihrer Ansicht nach sind Volksbegehren in der aktuellen Form keineswegs zahnlos und daher verzichtbar. Erfolgreiche Volksbegehren würden von den Abgeordneten, "die ja wieder gewählt werden wollen", sehr ernst genommen.

SPÖ verweist auf repräsentative Demokratie

Auch SPÖ findet keine Notwendigkeit, die Volksbegehren aufzuwerten. Sie würden im Parlament behandelt, die Themen würden die Arbeit im Parlament prägen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap weist darauf hin, dass letztlich die gewählten Mandatare auch in dieser Frage das letzte Wort hätten. "Das ist die repräsentative Demokratie, und die hat sich bewährt in Österreich". Rufe nach zwingender Volksabstimmung wären eine Einschränkung dieser repräsentativen Demokratie.

Freiheitlicher Klub: Volksabstimmung bei einer Million Unterschriften

Wenn es nach den freiheitlichen Klubobmann Herbert Scheibner geht, sollte es ab einer Beteiligung von 15 Prozent oder knapp einer Million Unterschriften eine Volksabstimmung geben. Zu diskutieren seien aber Schranken für "gewisse Bereiche", etwa die Baugesetze der Verfassung oder Fragen der Menschenrechte wie etwa die Todesstrafe, so Scheibner.

Grüne für "Veto-Referendum"

Für ein "Veto-Referendum" sprechen sich die Grünen aus: In einem Zeitfenster ab dem Beschluss eines Gesetzes im Nationalrat bis zu seinem geplanten Inkrafttreten könnten demnach Unterschriften dagegen gesammelt werden und ab einer bestimmten Hürde in ein Referendum münden - "eine Art Notbremse", so Vize-Parteichefin Eva Glawischnig. Der klassische Anwendungsfall wäre dafür die Anschaffung der Abfangjäger, so Glawischnig. Als Hürde nennt sie 200.000 bis 250.000 Unterschriften. Auch die grüne Vizechefin spricht sich im ORF-Radio für die Ausklammerung sensibler Bereiche wie der Todesstrafe aus. (red)

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    ÖVP und SPÖ erteilen Strache eine Absage

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