Google wehrt sich gegen Preisgabe von Nutzerdaten an US-Regierung

19. März 2006, 13:50
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Maßnahme im Kampf gegen illegale Pornografie - Richter will Google zu Übermittlung von Daten zwingen

Die weltweit führende Internet-Suchmaschine Google hat sich vor Gericht gegen den Versuch der US-Regierung gewehrt, von ihr Protokolle über Suchanfragen zu erlangen. Die Vertreter des Unternehmens argumentierten am Dienstag vor einem Richter im kalifornischen San Jose, dass mit dem Begehren der Regierung nicht nur in die Privatsphäre der Internetnutzer eingegriffen werden solle. Auch solle Google dadurch zu einer Preisgabe von Betriebsgeheimnissen gezwungen werden, da das Justizministerium auch technische Daten zur Sortierung der Suchanfragen und -ergebnisse verlangt habe.

Maßnahme im Kampf gegen illegale Pornografie

Das Justizministerium hat die Daten verlangt, um den Zugang von Minderjährigen zu pornographischen Websites zu erschweren. Google hatte sich einer entsprechendeb Anweisung des Ministeriums widersetzt, weshalb die Anhörung durch einen Bundesrichter in San Jose stattfindet. Der Richter traf am Dienstag zunächst noch keine Entscheidung.

Keine personalisierbare Informationen

Bundesbezirksrichter James Ware machte am Dienstag deutlich, dass er dem Antrag des Justizministeriums auf Herausgabe der Daten stattgeben will. Die Regierung verweist darauf, dass es sich nicht um personalisierbare Informationen erhalten - etwa darüber, welcher Internetnutzer welche Google-Anfragen gestellt hat.(APA)

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