UNO-Sicherheitsrat befasst sich erstmals aktiv mit Atomstreit

20. März 2006, 00:32
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Widerstand Russlands und Chinas gegen Entwurf Frankreichs und Großbritanniens - Gespräche der Veto-Mächte gehen weiter

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich erstmals aktiv mit dem Atomstreit mit dem Iran befasst. Bei dem informellen Treffen am Dienstag stellten Frankreich und Großbritannien Auszüge einer Erklärung vor, in der Teheran zur Aussetzung seines Atomprogramms aufgefordert wird. Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya erklärte umgehend: "Wir haben einige Schwierigkeiten mit dem Text".

Gespräche der Veto-Mächte gehen weiter

In der vorgelegten Erklärung, die auch von den USA unterstützt wird, wollen Großbritannien und Frankreich, dass der Sicherheitsrat als höchstes UNO-Gremium den Iran zur Aufgabe seiner Urananreicherung auffordert, notfalls sogar ultimativ. Dagegen lehnen Russland und China zu viel Druck auf den Iran ab. Eine fünfte Gesprächsrunde der fünf Veto-Mächte ist für Mittwoch anberaumt. Weitere informelle Treffen der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats sind für Donnerstag und Freitag geplant.

Der wichtigste Streitpunkt bei den Gesprächen ist laut Wang die Rolle des Sicherheitsrates. China wolle anders als die USA, dass er die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) lediglich unterstütze, erläuterte der Diplomat.

Bolton: "Iran spielt auf Zeit"

Indes warnte der UNO-Botschafter der USA, John Bolton, in New York, dass der Iran auf Zeit spiele und die Atomgespräche nur führe, um inzwischen ungestört Nuklearwaffen entwickeln zu können. "Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, bringt den Iran seinem Ziel näher", sagte er.

Frankreich ergriff unterdessen Initiative. Der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de La Sablière legte den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates am Dienstagabend Vorschläge für eine gemeinsame Strategie in dem Konflikt mit Teheran vor. Diese "Elemente" für eine formale Erklärung des Sicherheitsratspräsidenten sollten am Donnerstag erstmals in der Ratskammer erörtert werden.

Ahmadinejad: "Kein Kompromiss"

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad bekräftigte, es werde keinen Kompromiss mit dem Westen geben. Ahmadinejad bekräftigte vor Tausenden seiner Anhänger in der nordiranischen Stadt Gorgan: "Wir werden unseren Weg mit dem Atom fortsetzen ungeachtet der politischen Spielchen gegen den Iran". Teheran fürchte mögliche Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates nicht.

Russlands Bemühungen ohne Erfolg

Russlands Bemühungen um eine diplomatische Lösung waren am Dienstag erneut erfolglos geblieben. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere Atomgespräche zwischen Russen und Iranern ohne Fortschritte geblieben. Moskau hatte vorgeschlagen, Uran für den Iran in Russland anzureichern. Die USA erklärten, sie wollten das weitere Vorgehen im Atomstreit auf den Weltsicherheitsrat beschränken.

Eine Delegation des iranischen nationalen Sicherheitsrates reiste nach Gesprächen mit der Führung in Moskau ab. Ein Sprecher des russischen Sicherheitsrates teilte lediglich mit, beide Seite wollten die Gespräche fortsetzen. Der stellvertretende Leiter des iranischen Sicherheitsrates, Seyed Ali Hosseini-Tash, hatte zwei Tage lang hinter verschlossenen Türen mit russischen Diplomaten gesprochen.

Die IAEO hatte den Fall an den Sicherheitsrat überwiesen, da der Iran Zweifel an einem ausschließlich zivilen Charakter seines Atomprogramms nicht ausräumen konnte. Die USA und andere westliche Staaten vermuten bereits seit langem, dass das Land sein ziviles Nuklear-Programm als Deckmantel für die geheime Entwicklung von Atomwaffen benutzt. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zur Stromgewinnung oder zum Atomwaffenbau verwendet werden.(APA/Reuters/dpa)

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